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• eJournal-Artikel aus "MÜLL und ABFALL" Ausgabe 3/2010

  Aktuelles aus der Rechtspraxis

  RA Hartmut Gaßner, RA Wolfgang Siederer

  …40 dBA in der Nacht einzuhalten seien. Hier war im Verfahren streitig, ob die bestandskräftige Baugenehmigung aus dem Jahr 1998 Müll und Abfall 3 · 10… …entsprechende Hinweise auf die Rechtsbehelfsfrist oder eine Auskunft erteilende Stelle aufnehmen. (Kröcher) 140 Müll und Abfall 3 · 10… …Siederer verfügen über langjährige Erfahrungen auf dem Gebiet des Umweltrechts. In Zusammenarbeit mit weiteren auf das Abfall-, Vergabe- und Energierecht… …Aktuelles aus der Aktuelles aus der Rechtspraxis RA Hartmut Gaßner RA Wolfgang Siederer Rechtsanwalt Hartmut Gaßner und Rechtsanwalt Wolfgang… …spezialisierten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten ihres Anwaltsbüros informieren sie hier über „Aktuelles aus der Rechtspraxis“. Entscheidung des EuGH zur… …. C-17/09) wegen der Vergabe der Biomüll und Grünabfallentsorgung in Bonn verurteilt. Das Gericht hat festgestellt, dass die Stadt Bonn und die… …Müllverbrennungsanlage Bonn GmbH einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag über die Entsorgung von Biomüll und Grünabfall vergeben haben, ohne ein förmliches, europaweites… …um einen 1997 zwischen der Stadt Bonn und der kommunalen MVA einerseits und einem privaten Entsorgungsunternehmen andererseits abgeschlossenen Vertrag… …dem privaten Entsorger angelieferten Hausmüll aus einem benachbarten Landkreis der Bonner MVA zuzuführen und dort zu entsorgen. Von Bedeutung ist zum… …Verpflichtungen entbinden. Zwar sei euro pa recht lich anerkannt, dass Umweltbe ein träch tigungen nach Möglichkeit an ihrem Ursprun g zu bekämpfen seien und es…

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• eJournal-Artikel aus "MÜLL und ABFALL" Ausgabe 5/2010

  Aktuelles aus der Rechtspraxis

  RA Hartmut Gaßner, RA Wolfgang Siederer

  …. Die Vergabekammer hat den Antrag als teilweise unzulässig, jedenfalls aber un- Müll und Abfall 5 · 09 249 Aktuelles aus der Rechtspraxisr begründet… …Nachweisführung aufgestellt. (Dr. Neusüß) 250 Müll und Abfall 5 · 10… …Siederer verfügen über langjährige Erfahrungen auf dem Gebiet des Umweltrechts. In Zusammenarbeit mit weiteren auf das Abfall-, Vergabe- und Energierecht… …Aktuelles aus der Aktuelles aus der Rechtspraxis RA Hartmut Gaßner RA Wolfgang Siederer Rechtsanwalt Hartmut Gaßner und Rechtsanwalt Wolfgang… …spezialisierten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten ihres Anwaltsbüros informieren sie hier über „Aktuelles aus der Rechtspraxis“. Abgrenzung von Zuständigkeiten… …. Zudem sei die Leistung der Verwertung von heizwert armen Abfällen nicht eindeutig und erschöpfend beschrieben, damit werde dem Bieter ein unzulässiges… …differenzierte und auch in die Zukunft gerichtete Anforderungen, deren Einhaltung die Bieter durch entsprechende Einträge bestätigen mussten. Dieses Formular hatte… …sie im Zuge des Laufs der Angebotsfrist nochmals überarbeitet. Die Vergabekammer verwarf den Antrag als unzulässig und hielt ihn jedenfalls für… …antrag allein und originär damit begründet, dass mit der Ausschreibung der streitgegenständlichen Dienstleistung (Abfallbehandlung von heizwertarmen… …Verwertungsabfällen) in die Rechte eines Dritten, nämlich des anderen Abfallverbands eingegriffen werde. Den Vorschriften des Vergaberechts und den dahingehenden…

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• eJournal-Artikel aus "MÜLL und ABFALL" Ausgabe 10/2010

  Aktuelles aus der Rechtspraxis

  RA Hartmut Gaßner, RA Wolfgang Siederer

  …kein Anhalt, aus welchem Müll und Abfall 10 · 10 513 Aktuelles aus der Rechtspraxisr Grund eine solche begriffliche Beschränkung von Nebenangeboten… …möchte dies schon im KrWG manifestieren. (Charlier) 514 Müll und Abfall 10 · 10… …Siederer verfügen über langjährige Erfahrungen auf dem Gebiet des Umweltrechts. In Zusammenarbeit mit weiteren auf das Abfall-, Vergabe- und Energierecht… …Aktuelles aus der Aktuelles aus der Rechtspraxis RA Hartmut Gaßner RA Wolfgang Siederer Rechtsanwalt Hartmut Gaßner und Rechtsanwalt Wolfgang… …spezialisierten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten ihres Anwaltsbüros informieren sie hier über „Aktuelles aus der Rechtspraxis“. VG Osnabrück: Keine Einstellung… …. 8. 2010, Az.: 1 A 146/09 und 1 A 5/10). Im zu beurteilenden Fall waren neben den Gesamtkosten für die Anlage die Erlöse aus der Behandlung von… …die Gebührenzahler verwiesen, die aus der Annahme von Drittmengen zur Entsorgung und der damit verbundenen Kalkulationspraxis folgen sollten. Allerdings… …Anlage die Abfälle behandelt werden, das gesamte Kostenrisiko für diese Leistung übernommen. Dann aber müsse sie als Inhaber und Anlagenbetreiber dieses… …Anlage ursprünglich ausschließlich auf die Behandlung entsorgungspflichtige Abfälle ausgelegt war und sich belegen lässt, dass die Kapazitätsberechnungen… …kommen auch die Eigentümer der angeschlossenen Grundstücke in Frage. Mit den streitigen Gebühren sollte die Stellung von Sperrmüllcontainern und deren…

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• eJournal-Artikel aus "MÜLL und ABFALL" Ausgabe 12/2010

  Nachrichten aus der Industrie

  …insgesamt 116 Seiten umfasst eine gute Informationsquelle. bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V., www.bvse.de 614 Müll und Abfall 12 · 10… …in den Binnenmarkt zu stärken und im Interesse aller Marktteilnehmer - Unternehmen, Verbraucher und Arbeitnehmer - Wirtschaftswachstum… …, Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Fortschritt zu fördern. In Bezug auf die Unternehmen will sie ins besondere Maßnahmen ergreifen, die kleine und mittlere Unternehmen… …finanziell stärken und ihnen einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen verschaffen. In diesem Zusammenhang beabsichtigt die EU-Kommission, im kommenden… …Jahr eine europäische Regelung zu Dienstleistungskonzessionen vorzulegen. Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und… …Rohstoffwirtschaft e. V. unter stützt das grundsätzliche Ziel, Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Fortschritt zu fördern und begrüßt insbesondere… …die von der Kommission beabsichtigte Förderung der Unternehmen und die Erleichterung des Zugangs zu öffentlichen Aufträgen. Allerdings steht der BDE der… …und wiederholt geäußerten Bedenken der Betroffenen – der öffentlichen Auftraggeber, der privaten Wirtschaft, der Industrie und des Europäischen… …Parlaments – hinwegsetzt. Die EU-Kommission hatte die betroffenen Kreise erst kürzlich mit einer umfangreichen und detaillierten Konsultation zu Konzessionen… …befasst, ohne deren Auswertung abzuwarten und bei ihrer Meinungsbildung zu berücksichtigen. Dieses Vorgehen ist geeignet, das Vertrauen in die Objektivität…

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• eJournal-Artikel aus "MÜLL und ABFALL" Ausgabe 2/2010

  Nachrichten aus der Industrie

  …Entsorgungs-Expertise“. www.alba-group.info 94 Müll und Abfall 2 · 10… …Rohstoffversorgung in Zukunft auf eine breitere Basis stellen und dadurch vor allem auch die Abhängigkeit von Erdöl reduzieren. Das ist eine Kernaussage des… …Positionspapiers „Rohstoffbasis im Wandel“ der Chemieorganisationen GDCh, DECHEMA, DGMK und VCI [1], das heute in Frankfurt am Main vorgestellt wird. Das von einem… …Autorenteam unter Leitung von Professor Dr. Michael Röper (BASF) und Professor Dr. Wilhelm Keim (RWTH Aachen) erstellte Papier gibt Antworten auf die Frage, wie… …sich die chemische Industrie und andere Branchen weiter sicher mit Rohstoffen versorgen können. Bei den fossilen Rohstoffen wird danach Erdöl als… …wichtigster Kohlenstofflieferant mittelfristig durch andere Rohstoffe ergänzt und ersetzt, vor allem durch Erdgas, Kohle und Biomasse. Eher begrenzt sind solche… …Alternativen dagegen für metallische und mineralische Rohstoffe, die beispielsweise in der Halbleiter- und Batterietechnologie und bei der Herstellung von… …Düngemitteln verwendet werden. Hier müssen auch bessere Verfahren für die Gewinnung und höhere Recycling-Quoten zur Rohstoffversorgung beitragen. Damit der… …Rohstoffwandel gelingen kann, sieht das Autorenteam auch die Politik in der Pflicht: Diese müsse entsprechende Forschung besser fördern und die notwendigen… …aktiv zu nutzen, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und zu stärken“, fassen die Autoren zusammen. Wichtig seien dafür mehr Grund lagen for schung…

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• eJournal-Artikel aus "MÜLL und ABFALL" Ausgabe 3/2010

  Nachrichten aus der Industrie

  …Sonderabfallentsorgungsverordnung (ab 1. 3. 2010) Stand: 8. Januar 2010 www.UMWELTdigital.de/434303 Müll und Abfall 3 · 10 141… …besorgniserregend, dass noch immer in Europa 19 % der Abfalltransporte illegal sind und ein Großteil der anfallenden 2,6 Milliarden Tonnen von Abfällen ungeregelt… …der Gefahr für Mensch und Umwelt sowie der Emission klimaschädlicher Treibhausgase ist es auch der Unterschied im Wettbewerb, der bei der ungleichen… …Umweltstandards dienen, dem Umweltschutz und der Wirtschaft gleichermaßen nützlich sind Generell begrüßt die BDSV deshalb den Vorschlag, eine europäische… …Entsorgungsdefizite bestehen. Doppelregulierung und Mehrfachüberwachung werden abgelehnt. Zudem müsse die neue europäische Agentur ganz eindeutige… …vor selbst Metallabfälle in Gemischen deponiert werden, weil keine Getrennthaltung der Gewerbe- und Haushaltsabfälle stattfindet. Schließlich würde die… …Nichteinhaltung europäischen Rechts immense negative ökonomische und ökologische Folgen haben. Am Beispiel Stahlschrott sei bereits durch den von Prognos in 2009… …und stoffliche Verwertung könne man allein durch diese Stoffströme fast 24 Mio. t CO 2, 14,4 Mio. t Kohle und 36 Mio. t Eisenerz einsparen. BDSV –… …Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e. V., www.bdsv.de Kreislauf- und Wasserwirtschaft spielt zentrale Rolle beim Klimaschutz –… …Gemeinsame Studie von BDE, BMU und UBA zeigt Potenziale der Entsorgungsbranche für Treibhausgasreduktionen bis zum Jahr 2020 auf Bundesumweltministerium…

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• eJournal-Artikel aus "MÜLL und ABFALL" Ausgabe 1/2010

  Nachrichten aus der Industrie

  …Studie Veolia Environnement. www.veolia-umweltservice.de 46 Müll und Abfall 1 · 10… …Nachrichten aus der Nachrichten aus der Industrie Mindestlohn jetzt umsetzen Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und… …Rohstoffwirtschaft e. V. appelliert an die Bundesregierung, den zwischen dem BDE, der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und der… …Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vereinbarten Mindestlohntarifvertrag für die Abfallwirtschaft nicht zu blockieren und die Allgemeinverbindlichkeitserklärung kurzfristig zu… …unterzeichnen. Nach intensiven Bemühungen hatten sich BDE, VKA und ver.di schon im Januar 2009 auf einen Mindestlohntarifvertrag für die Branche verständigt… …Bundesministerium für Arbeit und Soziales dem Mindestlohntarifvertrag für die Abfallwirtschaft zugestimmt. Es fehlt einzig die Unterschrift der Bundesregierung für… …könnte. Der vereinbarte einheitliche und flächendeckende Mindestlohn von 8,02 Euro pro Stunde dient der Einhaltung sozialer Standards für die rund 250 000… …Beschäftigten in diesem Wirtschaftszweig und kann zudem dazu beitragen, dass der Wettbewerb in der Branche künftig fairer und leistungsbezogener wird. BDE… …Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. www.bde-berlin.de VBS enttäuscht über Verschiebung der Entscheidung zum Mindestlohn… …das Ansehen der privaten Entsorgungswirtschaft insgesamt und liefern denjenigen Argumente, die Entsorgungsdienstleistungen rekommunalisieren wollen…

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• eJournal-Artikel aus "MÜLL und ABFALL" Ausgabe 6/2010

  Nachrichten aus der Industrie

  …. BDE Bundesverband der Dt. Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V, www.bde-berlin.de 302 Müll und Abfall 6 · 10… …Nachrichten aus der Nachrichten aus der Industrie Veolia Umweltservice und Stadtreinigung Hamburg vermarkten 80.000 Tonnen Altpapier gemeinsam Die… …Stadtreinigung Hamburg (SRH) und der Umwelt dienstleister Veolia Umweltservice werden künftig in einem neugegründeten Gemeinschafts unternehmen, der HPV Hamburger… …Stadtreinigung gesammelt und die privaten Haushalte nutzen die gebührenfreie Blaue Papiertonne immer besser. Durch das Gemeinschaftsunternehmen sichert sich die… …Stadtreinigung Hamburg jetzt auch die Vermarktungskompetenz des europäischen Marktführers in der Papier ver marktung und damit zuverlässig höchstmögliche… …jährlich rund 2 Mio. t Papier und bringt als Marktführer eine umfangreiche Expertise in der Papiervermarktung mit. „Das Gemeinschaftsunternehmen ist ein… …ausgezeichnetes Modell, durch das die Stadtreinigung Hamburg an den Chancen der Vermarktung partizipiert und zugleich die Risiken kontrolliert“, so Dr. Christian… …führer der neugegründeten Gesellschaft sind Christian Miers, Nie der lassungs leiter der Veolia Umweltservice Nord GmbH und Sven Winterberg… …, Vertriebsleiter der Stadt reinigung Hamburg. Die Partnerschaft ist auf sieben Jahre angelegt und mit einer Verlängerungsoption um drei weitere Jahre für die… …unternehmen in Deutschland. Wie nur wenige Anbieter deckt das Unternehmen alle Teilbereiche des Abfallmanagements (feste, flüssige, gewerbliche, gefährliche und…

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