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• eJournal-Artikel aus "MÜLL und ABFALL" Ausgabe 10/2015

  Aktuelles aus der Rechtspraxis

  RA Hartmut Gaßner, RA Wolfgang Siederer

  …vorliegenden Angaben in verschiedenen Verfahren ausgeschöpft sei. (Dr. Wenzel/Dr. Schütze) 588 Müll und Abfall 10 · 15… …Siederer verfügen über langjährige Erfahrungen auf dem Gebiet des Umweltrechts. In Zusammenarbeit mit weiteren auf das Abfall-, Vergabe- und Energierecht… …Aktuelles aus der Aktuelles aus der Rechtspraxis RA Hartmut Gaßner RA Wolfgang Siederer Rechtsanwalt Hartmut Gaßner und Rechtsanwalt Wolfgang… …spezialisierten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten ihres Anwaltsbüros informieren sie hier über „Aktuelles aus der Rechtspraxis“. Kein Anspruch auf Änderung des… …Wohnbebauung und den damit verbundenen Hygieneproblemen sowie mit dem Umstand, dass die gelben Säcke bei ihrer Bereitstellung zur Abholung auf Bürgersteigen etc… …. durch den Wind verblasen und von Tieren aufgerissen würden. Das VG bezweifelt, ob diese vom örE dargelegten Umstände überhaupt als eine Änderung der… …. So hätten die vom örE aufgezeigten Probleme bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses der Abstimmungsvereinbarung im Jahr 1993 bestanden und im Übrigen… …könne es unabhängig vom Abholturnus auch für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden, dass im Freien abgelegte gelbe Säcke vom Wind verblasen und von… …Interessen und das ernsthafte Bemühen um einen angemessenen Interessenausgleich verlange. Ein solcher angemessener Interessenausgleich könne nicht… …Mehrkosten durch den Systembetreiber stünde im vorrangigen, wenn nicht sogar im einseitigen Interesse der Klägerin und benachteilige den beklagten…

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• eJournal-Artikel aus "MÜLL und ABFALL" Ausgabe 6/2015

  Kurzberichte

  …Entsorgungsanlagen des Landkreises wird geprüft. www.kommunalwirtschaft.eu Müll und Abfall 6 · 15 343 Kurzberichter form Reparatur Revolution hat der NABU eine Umfrage… …gemischten Gewerbeabfällen enthalten bzw. nicht enthalten sein dürfen. www.kommunalwirtschaft.eu 344 Müll und Abfall 6 · 15… …Umsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den darin enthaltenen Regelungen zum Bioabfall gibt es noch weiße Flecken auf der Baden-Württemberg-Karte. Das… …eventuelle Informationsdefizite zur Getrenntsammlung und Verwertung des Bioabfalls zu beseitigen versuchen. Ich gehe davon aus, dass die sechs Landkreise dann… …ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen werden.“ Untersteller machte klar, dass es technisch und wirtschaftlich keinen triftigen Grund gebe, die… …separate Bioabfallsammlung und -verwertung abzulehnen. Die bisher vorgebrachten Argumente der Kreise, die sich gegen die Sammelpflicht aussprechen, seien… …Schikane ins Kreislaufwirtschaftsgesetz aufgenommen worden sei. Das Ziel sei gewesen, Bioabfall als Ressource und Energiequelle besser zu nutzen, als in der… …Vergangenheit. „Die Vergärung der Abfälle zur Erzeugung von Strom und Wärme sowie anschließend die Kompostierung der Gärreste ist jeder anderen Art der… …Bioabfallentsorgung ökologisch überlegen und deutlich ausbaubar. Die effiziente Erfassung der Bioabfälle mit einer Biotonne ist dafür die Voraussetzung.“ Es liege im… …und weil es vernünftigerweise gesetzlich vorgeschrieben ist.“ Er gehe gerne noch einmal auf die Kreise zu, um Argumente auszutauschen und einen…

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• eJournal-Artikel aus "MÜLL und ABFALL" Ausgabe 9/2015

  Umsetzung der Wertstofftonne

  Agnes Bünemann, Dr. Stephan Löhle

  …Wertstofferfassung auf Müll und Abfall 9 · 15 481 ABFALLSAMMLUNG - Wertstofftonne Tabelle 3 Spezifische Sammelmenge pro Jahr in den Gebieten mit flächendeckend… …Kunststoffen) bewährt; weitere Wertstoffe (z. B. Elektroaltgeräte) werden nur noch in Ausnahmefällen miterfasst. 482 Müll und Abfall 9 · 15 scheinscharf… …LVP* 57,0 % ca. +9 % ca. +79 % ca. +41 % Abbildung 1 Qualität und Quantität des Sammelgemisches Müll und Abfall 9 · 15 483… …und Abfall 9 · 15 der Wertstofftonne. Unter dem Begriff stoffgleiche Nichtverpackungen sind diejenigen Wertstoffe zusammengefasst, die keine bzw. nur… …ABFALLSAMMLUNG - Wertstofftonne Umsetzung der Wertstofftonne Übersicht und Erkenntnisse Realisation of the recycling bin Overview and findings Agnes… …Bünemann und Dr. Stephan Löhle Agnes Bünemann Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige für Verpackungsentsorgung, Elektrogeräteentsorgung… …. Gründerin und Geschäftsführerin der cyclos GmbH sowie des Institutes cyclos- HTP GmbH Dr.-Ing. Stephan Löhle Öffentlich bestellter und vereidigter… …Sachverständiger für Verpackungsentsorgung, Elektrogeräteentsorgung. Prokurist und Geschäftsfeldleiter bei der cyclos GmbH im Bereich Elektro(nik)altgeräte… …, Recyclingfähigkeit und Alttextilien Zusammenfassung Zur Erschließung der im Restmüll enthaltenen Wertstoffpotentiale, im Wesentlichen in Form der sogenannten… …Wertstofferfassung als gemeinsame, haushaltsnahe Erfassung von Leichtverpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen oder die separate Erfassung von stoffgleichen…

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• eJournal-Artikel aus "MÜLL und ABFALL" Ausgabe 7/2015

  Internationale Abfallwirtschaft

  …Kosmetika sollten aus den Materialien PP oder PE-HD hergestellt werden. Die Substitution von PP und PS im Müll und Abfall 7 · 15 403 Internationale… …importierten und von Sammel- und Verwertungssystemen gemeldeten Massen an Gerätebatterien heranzuziehen sind. www.umweltruf.de 404 Müll und Abfall 7 · 15… …Abfall besteht aus dem Inhalt der innerstädtischen Biotonne von rund 10.000 Tonnen Küchenabfall und 12.000 Tonnen Speiseresten aus Großküchen und… …Internationale Internationale Abfallwirtschaft Neue Entwicklungen in den Ländern und Regionen – Umweltrecht und -politik, Projekte und… …systematischen Ansatz für Öko-Innovation, mit dem Ziel eine CO 2-arme Kreislaufwirtschaft in der EU zu etablieren. Aktuelle Trends und Zukunftsszenarien… …prognostizieren auf globaler Ebene schwere Versorgungskrisen mit Wasser und Lebensmitteln, zunehmende geopolitische Spannungen und schwerwiegende Folgen des… …Klimawandels. Die Europäische Union befindet sich in einer zunehmenden Abhängigkeit von Rohstoffen und Ressourcen anderer Länder außerhalb der EU. Als Ausweg… …Unterstützung dieser Aktivitäten müssen sich rechtliche Rahmenbedingungen ändern, die Gesellschaft besser einbezogen werden und die Ressourceneffizienz in der EU… …für die Kreislaufwirtschaft und arbeitet mit einer eigenen Definition:“a series of connected changes improving or creating novel functional systems that… …und damit kostensparend sein, europäische Unternehmen international wettbewerbsfähiger machen und neue Geschäftsmodelle wie z. B. das Anmieten von…

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• eJournal-Artikel aus "MÜLL und ABFALL" Ausgabe 8/2015

  Aktuelles aus der Rechtspraxis

  RA Hartmut Gaßner, RA Wolfgang Siederer

  …Sachsen-Anhalt veranlasst, sich künftig verstärkt um entsprechende nachträgliche Anordnungen zu bemühen. (von Bechtolsheim) 470 Müll und Abfall 8 · 15… …Siederer verfügen über langjährige Erfahrungen auf dem Gebiet des Umweltrechts. In Zusammenarbeit mit weiteren auf das Abfall-, Vergabe- und Energierecht… …Aktuelles aus der Aktuelles aus der Rechtspraxis RA Hartmut Gaßner RA Wolfgang Siederer Rechtsanwalt Hartmut Gaßner und Rechtsanwalt Wolfgang… …spezialisierten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten ihres Anwaltsbüros informieren sie hier über „Aktuelles aus der Rechtspraxis“. Die Bestimmtheit des… …Gebührenmaßstabes Das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot aus Art. 20 GG fordert, dass die Festlegung von Gebührenmaßstab und Gebührensatz in der… …Erfahrungswerte für das Verhältnis von Gewicht und Volumen je Behältergröße zu Grunde gelegt. Mit Hilfe einer sog. Äquivalenzziffernrechnung wurden den… …Zusammenhang zwischen der Gebührenbemessung und Art und Umfang der Inanspruchnahme der übrigen Teilleistungsbereiche der Abfallentsorgung sei gegeben, und zwar… …auch im Hinblick auf die hier mitfinanzierten Bereiche der Bioabfallentsorgung, Erfassung von Pappe, Elektroschrott und Nutzung von Wertstoffhöfen… …Kompostierungsanlagen, von denen nur geringe oder vernachlässigbare Geruchsbelästigungen ausgehen, nachträglich die Einhausung anordnen und den Einbau eines Biofilters… …Entscheidung ist davon die Rede, dass die Anlage in erster Linie für Klärschlämme und Holz zugelassen war bzw. diese Eingangsstoffe auch tatsächlich angenommen…

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• eJournal-Artikel aus "MÜLL und ABFALL" Ausgabe 12/2015

  Nachrichten aus der Industrie

  …wollen den Gesetzgebungsprozess aber noch in dieser Legislaturperiode erfolgreich abschließen“, betonte Eric Rehbock. www.bvse.de 702 Müll und Abfall 12 ·… …sich kaum durch dichten Stadtverkehr fahren. Müll und Abfall 12 · 15 703… …: „Der Gesetzentwurf stärkt mit den dualen Systemen ein intransparentes und ineffizientes System, das im letzten Jahr kurz vor dem Kollaps stand und bei… …stärken, die versagt haben.“ Ziel des Gesetzes ist es, negative ökologische Auswirkungen von Verpackungsabfällen und sonstigen Haushaltsabfällen aus… …oder das Bobbycar, ausgeweitet werden. Sammlung, Sortierung und Verwertung dieser Stoffe sollen nach Willen des BMUB vollständig den dualen… …Systembetreibern, die die Verpackungsentsorgung organisieren, übertragen werden. Die Kommunen erhalten lediglich einige wenige und zudem rechtlich kaum durchsetzbare… …Gestaltungsmöglichkeiten bei der Sammlung. Reiche: „Mit dem Arbeitsentwurf folgt das BMUB in allen zwischen Kommunen und Systembetreibern strittigen Rechtsfragen der… …hat. Reiche: „Das BMUB will bei der Wertstofferfassung auf ein System aufsetzen, das nachweislich und bereits seit Jahren seine Ziele verfehlt. Magere… …Kilogramm sind, sollen sie unter die Produktverantwortung fallen. Reiche: „Es ist absurd: Je größer und schwerer ein Erzeugnis ist und je mehr Ressourcen man… …Maßnahmen mit dem Ziel, die Recyclingfähigkeit der Abfälle zu verbessern, haben lediglich Appellcharakter und „sind keine Weiterentwicklung gegenüber dem…

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• eJournal-Artikel aus "MÜLL und ABFALL" Ausgabe 10/2015

  Nachrichten aus der Industrie

  …. www.bdsv.org Müll und Abfall 10 · 15 589 Nachrichten aus der Industrier Zur Kritik der DGAW an den Äußerungen der BDSV zum drohenden Entsorgungsnotstand Für die… …Müll und Abfall 10 · 15… …Umweltschutzes muss Europa wirksamere Instrumente für Abfallvermeidung, höhere Recyclingquoten und die Abschaffung der Deponierung unvorbehandelter Abfälle… …schaffen. Die EU-Kommission kann die gewünschte Abfallhierarchie in Europa nur konsequent umsetzen, wenn in Berlin, Paris und Sofia dieselben Bedingungen… …bringen.“ Hindernisse sind vor allem unterschiedliche nationale Regelungen und deren Vollzug sowie ein unterschiedliches technisches Niveau bei der… …effektiveres Abfallmanagement ist aus Sicht des VKU, klare Begriffsdefinitionen und Berechnungsmethoden zu schaffen: „Die EU muss einheitliche Definitionen für… …Mitgliedstaaten gemeldeten Daten, inklusive Recyclingquoten, einheitlich und vergleichbar sind“, so Reiche. Mit Blick auf die Quoten spricht sich der VKU ferner… …Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. hat anlässlich der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission über die Kreislaufwirtschaft… …ausführlich Stellung genommen und zahlreiche Vorschläge hinsichtlich des Ausbaus einer europäischen Kreislaufwirtschaft und des neuen Kreislaufwirtschaftspakets… …Deponierungsverbot. Bereits kurzfristig sei die Verwendung ökonomischer Instrumente im Abfallsektor, wie z. B. Deponieabgaben und erweiterte Herstellerverantwortung…

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• eJournal-Artikel aus "MÜLL und ABFALL" Ausgabe 12/2015

  Jahresinhaltsverzeichnis 2015

  …die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: Müll und Abfall… …Fachzeitschrift für Abfall- und Ressourcenwirtschaft Mitteilungen der Länder arbeitsgemeinschaft Abfall LAGA. Mittteilungen der DGAW – Deutsche Gesellschaft für… …Abfallwirtschaft e.V.; Mittteilungen des Arbeitskreises für die Nutzbarmachung von Siedlungsabfällen e.V. (ANS) Jahrgang: 47 (2015) Erscheinungsweise: Müll und… …Abfall erscheint 12mal im Jahr. MUELLundABFALL.de Herausgeber und Verlag: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Berlin Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin… …. Thomas Turk Dipl.-Biol. Birte Turk Technische Universität Braunschweig Leichtweiß-Institut, Abt. Abfall- und Ressourcenwirtschaft Beethovenstraße 51a… …Leichtweiß Instituts der TU Braunschweig Prof. Dr. Michael Nelles Leiter des Lehrstuhls für Abfall- und Stoffstromwirtschaft an der Universität Rostock Dr… …, Kummer, Quicker, Stengler, Suchomel, Wendler. . . 02/56 Perspektiven der Bioabfallerfassung und -verwertung aus Sicht der privaten Abfall- und… …Abfälle, von Ochs. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 02/53 Perspektiven der Bioabfallerfassung und -verwertung aus Sicht der privaten Abfall… …Klimaschutzpotenziale der Abfallwirtschaft – Teil 2: Indien und Ägypten, von Vogt, Dehoust, Merz, Radde, Sieck, Schwetje . . . . . . 06/296 Ein Meer von Müll – wie… …-verwertung aus Sicht der privaten Abfall- und Ressourcenwirtschaft, von Ochs . . . . . . . . . . . . . . 02/66 Bundesverwaltungsgericht zum Begriff des…

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• eJournal-Artikel aus "MÜLL und ABFALL" Ausgabe 5/2015

  Nachrichten aus der Industrie

  …, nachhaltig und wirtschaftlich geschehen Müll und Abfall 5 · 15 285 Nachrichten aus der Industrier der erste Schritt zum Recyclingerfolg. Die Erfahrungen mit… …geschaffen werden müssen.“ www.bvse.de 286 Müll und Abfall 5 · 15… …Getrennthaltung und eines hochwertigen Recyclings auszurichten. Im Entwurf muss nach Auffassung des VKU noch stärker zum Ausdruck gebracht werden, dass die… …, dass Abfallgemische nur unter eindeutig definierten Voraussetzungen als Abfall zur Verwertung anerkannt werden können, um die Hochwertigkeit der… …darüber hinaus auch Metalle und mineralische Abfälle als zulässige Bestandteile ausgeschlossen werden. Dies entspräche bereits der geltenden Rechtslage und… …dürfe durch die Novelle nicht in Frage gestellt werden. Weiter müsse in der Kleinmengenregelung verankert werden, dass Gemische aus Haushaltsabfällen und… …Abschöpfung der Störstoffe und Beseitigungsanteile als auch der Beteiligung des Gewerbes an den Vorhaltekosten der öffentlichen Entsorgungsinfrastruktur… …Altpapier-Gemisch verlangt und der Entsorger dies abgelehnt hatte. Das OLG hat offen gelassen, ob es sich bei der Weigerung des Entsorgers, den Verpackungsanteil… …erwirbt. Vielmehr nimmt der Sammler das gesamte Papier selbst in seinen Besitz und wird Eigentümer. Schließlich hat das Gericht noch festgestellt, dass… …. www.vku.de Mittelstand kritisiert Verdrängung durch Kommunen BDE und VBS fordern: #verstaatlichungstoppen Vor dem Hintergrund stark um sich greifender…

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• eJournal-Artikel aus "MÜLL und ABFALL" Ausgabe 9/2015

  Entsorgungsvertragsverlängerung ohne Ausschreibungspflicht

  Dr. Thomas Ax

  …Beschaffungsvorgängen, die längerfristige Entsorgungsverträge zum Gegenstand haben, lässt sich in der kommunalen Praxis im Gegenteil 514 Müll und Abfall 9 · 15 Beim… …Neuvergabe zu behandeln wäre. Auch eine verwww.aha-region.de Stellenanzeige Müll und Abfall 9 · 15 515 RECHTSFRAGEN - Entsorgungsverträge 2. Zumeist ist die… …einer im ursprünglichen Auftrag nicht vorgesehenen Weise zugunsten des Auftragnehmers ändert. 516 Müll und Abfall 9 · 15 1. Eine Erklärung des… …gemacht werden könnte. Müll und Abfall 9 · 15 517 RECHTSFRAGEN - Entsorgungsverträge gänzungsvertrages ist, kann damit ein neuer öffentlicher Auftrag… …der Auftrag nach vorgeschaltetem Vergabeverfahren erst einmal an den Auftragnehmer erteilt, ist es Müll und Abfall 9 · 15 519 RECHTSFRAGEN -… …Verteidigung und Sicherheit vom 520 Müll und Abfall 9 · 15 12. Juli 2012 – BGBl. I S. 1509) nach § 14 Abs. 6 VSVgV immerhin 7 Jahre und kann im Einzelfall… …85-265 · Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info Müll und Abfall 9 · 15 521 RECHTSFRAGEN - Entsorgungsverträge wird. Aus diesem Grunde… …zugrunde liegen. Gegen eine Kündigung spricht der jeweils mit der Durchführung eines Wettbewerbs verbundene (personelle und finanzielle) Aufwand. 518 Müll… …und Abfall 9 · 15 Auch die Kosten eines Anbieterwechsels werden oft unterschätzt: Bei den „auslaufenden“ Leistungserbringern entstehen bisweilen… …requirement Dr. Thomas Ax Dr. jur. Thomas Ax ist seit 2012 Lehrbeauftragter an der Bundesakademie für Wehrverwaltung und Wehrtechnik in Mannheim für…

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