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• eJournal-Artikel aus "MÜLL und ABFALL" Ausgabe 4/2009

  Zwischen Ressourcenwirtschaft und Daseinsvorsorge

  Gerd Bollmann

  …erforderlich. 172 Müll und Abfall 4 · 09 Der Wirtschaftsaufschwung mit seiner großen Nachfrage nach Rohstoffen und Ressourcen hat in den letzten Jahren die… …, wenn Ver- Müll und Abfall 4 · 09 173 RESSOURCENWIRTSCHAFT Daseinsvorsorge meidung und Verwertung, wie von uns gewollt, weiter verbessert werden soll. In… …174 Müll und Abfall 4 · 09 der Wertschöpfungskette angesetzt werden, sondern bereits bei Produktdesign und -nutzung muss die spätere Wiederverwendungs-… …Berlin Tel.: (0 30) 2 27-7 31 34, Fax: (0 30)2 27-7 61 20 E-Mail: gerd-friedrich.bollmann@bundestag.de Müll und Abfall 4 · 09 175… …der Gesundheit der Bürger und die Gewährleistung, dass der Müll abgeholt wird. Eine möglichst vollständige und sichere Beseitigung des Abfalls, um… …durchgesetzt, dass Ökonomie und Ökologie kein Widerspruch sind. Viele wissen inzwischen, dass Abfall ver mei dung, Wiederverwendung und Recycling ökologisch und… …auf den Klimawandel, steigende Preise der Energierohstoffe und der Importabhängigkeit wird eine verstärkte energetische Nutzung von Abfall gefordert… …Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig-Holstein bestätigt werden, muss der Gesetzgeber reagieren und die Zuständigkeit der Kommunen für den Abfall… …wieder abholen. Um es klar zu sagen, nicht die Marktpreise dürfen darüber entscheiden, ob Abfall abgeholt wird oder nicht. Die stetige und sichere… …RESSOURCENWIRTSCHAFT - Daseinsvorsorge Zwischen Ressourcen wirtschaft und Daseins vorsorge From resource management to services of general interest…

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• eJournal-Artikel aus "MÜLL und ABFALL" Ausgabe 4/2009

  Novellierungsbedarf des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung und der neuen Abfallrahmenrichtlinie

  Hartmut Gaßner, Dr. Holger Thärichen

  …gesammelten Abfälle zur Verwertung die Funktionsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Entsorgung gefährdet wäre. 176 Müll und Abfall 4 · 09 Auch hinsichtlich der… …, Vortragsmanuskript für den BDE-Altpapiertag am 18.06.2008, S. 5. 11 Siehe zum Streitstand Wenzel, ZUR 2008, 411, 412. Müll und Abfall 4 · 09 177 NOVELLIERUNG… …gewerblichen Sammlungen ergangenen Rechtsprechung erarbeitet. 16 So auch Bleicher, AbfallR 2007, 260, 264. 178 Müll und Abfall 4 · 09 jedoch nie dazu führen… …, Thesenpapier, Dezember 2008. Müll und Abfall 4 · 09 179 NOVELLIERUNG Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz dahingehend korrigiert werden, dass eine gewerbliche… …dieser Richtung Spannnagel, AbfallR 2008, 232, 235; Dieckmann, ZUR 2008, 505, 512. 180 Müll und Abfall 4 · 09 der Umfang der Überlassungspflichten jedoch… …, a. a. O. 31 Petersen, AbfallR 2008, 154, 161. Müll und Abfall 4 · 09 181 NOVELLIERUNG Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Gestützt wird diese… …. 2000, Az.: C-209/98, EUZW 2000, 594 36 Vgl. Frenz, NuR 2000, 611, 615. 182 Müll und Abfall 4 · 09 Aus der Zusammenschau der Entscheidungen „Arnheim“ und… …Interessen im Abfallrecht, 2004, S. 340. Müll und Abfall 4 · 09 183… …NOVELLIERUNG Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Novellierungsbedarf des Kreislaufwirtschafts- und Abfall gesetzes vor dem Hintergrund aktueller… …Rechtsprechung und der neuen Abfall rahmenrichtlinie Needs for amending the German federal law on waste against the background of current jurisprudence and the…

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• eJournal-Artikel aus "MÜLL und ABFALL" Ausgabe 4/2009

  40 Jahre Deponietechnik - Ein subjektiver Rückblick

  Klaus Stief

  …Beseitigung von Abfällen: Müll und Abfall (MA). Verlag und Herausgeber: Erich Schmidt Verlag. Schriftleiter bis 2003: Dipl.-Ing. Michael Ferber, der auch erster… …ist. Das war in meiner Erinnerung auch der Beginn 184 Müll und Abfall 4 · 09 des Kampfes von Bürgerinitiativen (BI) gegen Deponien. Vorher, als… …derzeitigen Stand der Technik zu geben.“ Müll und Abfall 4 · 09 185 DEPONIE Ablagerung Die LAGA Informationsschrift Sickerwasser aus Hausmüll und… …redaktionelles Versehen verboten, b) die Anforderungen an 186 Müll und Abfall 4 · 09 tonmineralische Abdichtungsschichten wurden aus der TA Abfall übernommen –… …die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) in Berlin oder eine andere bundeseinheitlich bestimmte Stelle vorgenommen Müll und Abfall 4 ·… …Hangs chutt.“ Im Jahre 1976 machten Gollwe r und Mat- 188 Müll und Abfall 4 · 09 thes aber auch deutlich, dass die „natür liche Selbstreinigung“ u. a… …derartiger Maßnahmen entscheidet im Einzelfall die zuständige Behörde.“ Wir wissen, dass die Entscheidungen im Ein- Müll und Abfall 4 · 09 189 DEPONIE… …Raupen, 10– 25 % beim Einbau mit Kompaktoren – Zahlen, die noch lange verwendet wurden, weil man offenbar in der Pra- 190 Müll und Abfall 4 · 09 xis nicht… …Bedeutung zu, was aber in der Praxis offenbar Müll und Abfall 4 · 09 191 DEPONIE Ablagerung nur unzureichend beachtet wurde. In der TASI hieß es deshalb in Nr… …Abfall und TASI wurde es ben ohne freie Vorflut angelegt. versucht. Gleichwohl wurden die alten Grubendeponien bis zu bitteren Ende weiter betrieben – was…

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• eJournal-Artikel aus "MÜLL und ABFALL" Ausgabe 4/2009

  Zur wirtschaftlichen Bedeutung der Entsorgungs- und Recyclingbranche

  Matthias Raith

  …Haushaltsabfälle 0,01 Quelle: IFEU-Studie, 2006, Umweltbundesamt (UBA) 198 Müll und Abfall 4 · 09 Bei der Belieferung der Wirtschaft mit aus Abfällen gewonnenen Roh-… …Abfallaufkommen in Millionen Tonnen (einschließlich gefährlicher Abfälle) Abb. 3 Mehr Wertstoffe als Restmüll im Jahr 2006 (Haushaltsabfälle) Müll und Abfall 4 · 09… …austauschbares Alleinstellungsmerkmal. Nur Abfall entsorger können mit Abfällen der verschiedensten Arten sachgerecht und umweltschonend umgehen. Niemand kann… …und Brennstoffen von beschreibbarer, hoher Qualität hat die Branche ein nicht austauschbares Alleinstellungsmerkmal: Nur Abfall ent sorger können mit… …waste manage ment industry and recycling Matthias Raith Matthias Raith Hauptgeschäftsführer des BDE Zusammenfassung Das Wachstum der Entsorgungs- und… …Recylingwirtschaft in Deutschland ist ungeachtet der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise nicht ausgeschöpft. Gespeist wird es in der Zukunft vor allem aus einer… …weiteren Verknappung und steigenden Preisen für Primärrohstoffe sowie die Umsetzung der Klimaschutzziele. Das erwartet der Bundesverband der Deutschen… …Entsorgungswirtschaft. Mit dem Know-how, aus Abfällen Roh – und Brennstoffe von beschreibbarer hoher Qualität herstellen zu können, verfügt die Branche über ein nicht… …besser beurteilen, welche Stoffe getrennt erfasst, gesammelt und aufbereitet werden müssen, um die Umweltschutzziele der Vermeidung und Verwertung zu… …erreichen und, soweit notwendig, die Schadstoffe gefahrlos und wirtschaftlich mach bar zu beseitigen. Abstract The industrial sector of waste management and…

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• eJournal-Artikel aus "MÜLL und ABFALL" Ausgabe 4/2009

  Der Beitrag der Wertstoffwirtschaft zum Klimaschutz

  Dr. Rüdiger Siechau

  …Ressourcenverbrauch auf als die Primärrohstoffgewinnung. 200 Müll und Abfall 4 · 09 In Anbetracht der steigenden Preise für Primärrohstoffe wie Erz und Erdöl gewinnt… …erste Anzeichen eines Umdenkprozesses gibt. Müll und Abfall 4 · 09 201 KLIMASCHUTZ Wertstoffwirtschsft Da „Urban Mining“ einen großen Markt darstellt, in… …Weise wäre ein für alle 202 Müll und Abfall 4 · 09 Seiten positiver Dualismus in der Abfallwirtschaft gewähr leistet. Für andere weitere Wertstoffe im… …21) 37 70-3 75 Fax: (02 21) 37 70-3 71 E-Mail: flocke@vku.de Müll und Abfall 4 · 09 203… …und teuer sind, wollen nun auch andere Länder Schätze aus dem Abfall retten, die zu retten sind. Die Ziele des „Urban Mining“ werden von strategischen… …Basis fordern. Konkret und operativ sind dann folgende Felder zu bestellen: Abfall muss als Energielieferant und als Ersatz für Primärenergieträger… …mitunter schwierigen komplexen Problem e, müssen eine kommunal geprägte Abfall wirtschaft zum Kern haben. Marktorientierte Daseinsvorsorge und Nachhaltigkeit… …Arbeitgeber. Kommunale Unternehmen sind nach Gebühren- und Haushaltsrecht der Allgemeinheit, dem Gemeinwohl verpflichtet. Die Produkte Abfall und Sauberkeit… …climate change Dr. Rüdiger Siechau Zusammenfassung Durch die stoffliche Verwertung können primäre Rohstoffe substituiert und damit Ressourcen geschont… …werden. Dazu zählen nicht nur das seit langem etablierte Sammeln und die stoffliche Verwertung von Bioabfällen, Glas, Papier, Altholz, Kunststoffen aus der…

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• eJournal-Artikel aus "MÜLL und ABFALL" Ausgabe 4/2009

  Stand und Perspektiven der Mechanisch-Biologischen Abfallbehandlung (MBA) in Deutschland

  Thomas Grundmann, Michael Balhar

  …Mitgliedsunternehmen. Der Ursprung des Verbandes liegt im Bundesland Niedersachsen. Das Bundesland Niedersachsen hat 204 Müll und Abfall 4 · 09 durch die Förderung von… …MPS-Anlagen in Deutschland Müll und Abfall 4 · 09 205 MBA - Ersatzbrennstoffe Abb. 3 MBA Ennigerloh, Intensivrottehalle Biowest, Ennigerloh Abfallbestandteile… …Emissio nen, 206 Müll und Abfall 4 · 09 ◆ Weiterentwicklung effizienter Sortier- und Konfektioniertechnologien als Bauteil für die Erzeugung von Produkten… …Wassergehalte deutlich kleiner 15 % angestrebt werden, sind physikalische Trockner Abb. 5 MPS BSR, Trocknung, Pankow Müll und Abfall 4 · 09 207 MBA -… …ggf. materialgleichen Nichtverpackungsmaterialien. 208 Müll und Abfall 4 · 09 3.3 Entwicklung integrierter Gesamtkonzeptionen – MBA-Standorte als… …, www.asa-ev.de Müll und Abfall 4 · 09 209… …MBA Ersatzbrennstoffe Stand und Perspektiven der Mechanisch-Biologischen Abfall behandlung (MBA) in Deutschland Mechanical-Biological waste Treatment… …(MBT) – Actual state of affairs and perspective in Germany Thomas Grundmann und Michael Balhar Thomas Grundmann Geschäftsführer der Abfall wirt schafts… …Behandlung der biogenen Fraktion des Abfalls durch anaerobe Verfahren durchgeführt. Das heißt, der Abfall wird vergoren und das dabei entstehende Gas wird… …stoffstromspezifischen Abfallbehandlung. Dies bedeutet, dass bei der Auswahl und Festlegung von Behandlungsschritten für Restabfälle deren stoffliche Eigenschaften…

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• eJournal-Artikel aus "MÜLL und ABFALL" Ausgabe 4/2009

  Thema Abfall im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag und in den Landesparlamenten

  Dr. Wolfgang E. Burhenne

  …hat der Ausschuss empfohlen, den Antrag der FDP, des B90/GR und der Fraktion der CDU bezüglich eines offe- 210 Müll und Abfall 4 · 09 Stellenangebote… …Müll und Abfall 4 · 09 211 Thema Abfall in den Parlamentenr lich geringerem Umfang – als ungenehmigte Nutzungsänderung baurechtlich aufgegriffen worden… …Thema Abfall in den Parlamenten Thema Abfall im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag 1 und in den Landesparlamenten 2 Bearbeiter: Dr… …Jahren bei dem Betrieb von Abfall entsorgungsanlagen Sicherheitsleistun gen verlangt würden, bei Neu genehmi gung und auch in Form von nach träglichen… …und Abfall 4 · 09… …2006/117/Euratom über die Überwachung und Kontrolle der Verbringung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente zugeleitet, um sie damit in nationales Recht… …umzusetzen. Artikel 22 Abs. 1 der Richtlinie verpflichtet die Mitgliederstaaten, diese Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft zu setzen. Aus der Vorlage… …geht hervor, dass der Vollzug der veränderten Verordnung keine zusätzlichen Kosten für Bund, Länder und Gemeinden erwarten lässt. Die mit dem Erlass… …noch abgebrannte Brennelemente aus Forschungseinrichtungen kommen. Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren Die Bundesregierung hat dem… …Bundesrat auf Drs. 70/09 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren zugeleitet. Das…

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• eJournal-Artikel aus "MÜLL und ABFALL" Ausgabe 4/2009

  Kurzberichte

  …gewarnt. Private sam- Müll und Abfall 4 · 09 213 Kurzberichter Solvay Infra GmbH 620.000 t 25.000 t RZR MKVA Krefeld 470.000 t Herten Kraftwerk Harmuth… …ausschließlich in digitaler Form unter www. NABU.de/kreislaufwirtschaft zum Downloa d zur Verfügung www.NABU.de 214 Müll und Abfall 4 · 09… …von Abfallstoffen in den Wirtschaftskreislauf betrachtet. Abfall und hier beson ders ausgewählte Fraktionen wird zuneh mend als „primäre“ Ressource… …Verantwortungsbereich an den Schnittstellen mit Herstellern, Rücknahmesystemen und privater Abfall wirtschaft abgegrenzt werden? ◆ Welche direkten und indirekten… …Verwertung im Blick zu habe n, in Tonkuhlen eingebracht. Entgegen Abfall- und Bergrecht wird die Ablagerung von Abfällen regional völlig unterschiedlich gehand… …Geld“ mit vermeintlich lukrativen Abfall fraktionen zu machen, ist nicht Ziel der kommunalen Entsorgungsunternehmen. Erlöse und Kosten der Altpapier samm… …Verbrennung an. An dieser Stelle ist die Politik gefordert, das Dilemma aufzulösen“, erklärte Holger Alwast, Marktfeldleiter Abfall und Sekundär rohstoffe bei… …, damit auch tatsächlich nur der Müll behandelt wird, der vor Ort anfällt. „Wir fordern ein sofortiges Moratorium für den Neubau und die Erneuerung der… …ökologisch und ökonomisch sinnlosen Müllver bren nungsanlagen. Eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft heißt, Müll zu vermeiden sowie die ent hal te nen Rohstoffe… …Spitzenverbände und des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu), 7.–8. Mai 2009, Köln Die umweltschonende Entsorgung von Abfällen wird nicht mehr als alleiniges…

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• eJournal-Artikel aus "MÜLL und ABFALL" Ausgabe 4/2009

  Aktuelles aus der Rechtspraxis

  RA Hartmut Gaßner und RA Wolfgang Siederer

  …Zuschlag zu erteilen (s. a. Müll und Abfall, Heft 2, „Aktuelles aus der Rechtspraxis“). Das Oberlandesgericht hielt dabei, wie auch schon die Vergabekammer… …Landeshauptstadt München hatte im Jahre 2007 die Änderungsgenehmigung mit Nebenbestimmungen erteilt. Hierzu zählte u. a. die Müll und Abfall 4 · 09 215 Aktuelles aus… …Siederer verfügen über langjährige Erfahrungen auf dem Gebiet des Umweltrechts. In Zusammenarbeit mit weiteren auf das Abfall-, Vergabe- und Energierecht… …Richtung Zuwachs an Rechts sicherheit bei der interkommunalen Koope ration erzielt werden können, bleibt zu beobachten. (C. v. Bechtolsheim) 216 Müll und… …Aktuelles aus der Aktuelles aus der Rechtspraxis RA Hartmut Gaßner RA Wolfgang Siederer Rechtsanwalt Hartmut Gaßner und Rechtsanwalt Wolfgang… …spezialisierten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten ihres Anwaltsbüros informieren sie hier über „Aktuelles aus der Rechtspraxis“. Oberlandesgericht Rostock… …Vergabestelle, den weiteren Fortgang des Vergabeverfahrens und die Erteilung des Zuschlages gem. § 121 GWB zu gestatten, zurückgewiesen. Im Ergebnis hat das… …Oberlandesgericht damit den vorgehenden Beschluss der 2. Vergabekammer bei dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern vom 8. 1. 2009… …handele. Dieser laufe im vorliegenden Fall dem Wettbewerbsgrundsatz gem. § 97 Abs 1 und 4 i. V. m. § 2 Nr. 1 Abs 1, 2 VOL/A zuwider. „Gegenstand der… …Ausschreibung“ sei nämlich ein „zusätzliches Verhalten, das mit der Erbringung der Dienstleistung in keinem Zusammenhang steht und damit vergabefremd“ sei. Ein…

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• eJournal-Artikel aus "MÜLL und ABFALL" Ausgabe 4/2009

  Nachrichten aus der Industrie

  …BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e. V. www.bde-berlin.de Müll und Abfall 4 · 09 217 Nachrichten aus der Industrier Stavenhagener… …GFK-Abdeckungen um einige Dezibel leiser als vorhandene Systeme. www.untha.com 218 Müll und Abfall 4 · 09… …. Als Schwerpunkte des BDE für die kommende Legislaturperiode in Brüssel nannte er die Klimapolitik, die Fortentwicklung der Abfall- und Ressourcenpolitik… …, den Niederlanden, Österreich und Deutschland zusammen und bestimmt die strategische Ausrichtung der Interessenvertretung auf europäischer Ebene. „In… …. Deshalb vertreten wir seit Jahren sehr aktiv unsere Interessen direkt vor Ort über eine eigene BDE-Repräsentanz, und deshalb wirken wir als BDE in Brüssel… …intensiv in den verschiedenen Gremien und Arbeitskreisen unseres europäischen Verbandes mit. Mein neues Amt werde ich nutzen, um unser Gewicht, unseren… …Sachverstand und unsere positiven Erfahrun gen mit erfolgreicher Kreislaufwirtschaft in Brüssel noch stärker zum Tragen zu bringen“, sagte Kurth nach seiner Wahl… …sowie die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für private und öffentlich-rechtliche Unternehmen. Der FEAD (Fédération Européenne des Activités de la… …Dépollution et de l’Environnement) gehören insgesamt 22 Mitgliedsverbände aus 21 EU-Mitgliedstaaten und Norwegen an. Sie repräsentiert damit ca. 4 000… …Unternehmen, die in allen Sparten der Entsorgungswirtschaft tätig sind und zusammen einen Marktanteil von ungefähr 70 Prozent an Haushaltsabfällen und 75…

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