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• eJournal-Artikel aus "MÜLL und ABFALL" Ausgabe 12/2011

  Aktuelles aus der Rechtspraxis

  RA Hartmut Gaßner, RA Wolfgang Siederer

  …rechnet er auch gegenüber dem örE ab. Die Übernahme eines ins Gewicht Müll und Abfall 12 · 11 607 Aktuelles aus der Rechtspraxisr fallenden wirtschaftlichen… …Zweck der Vervollständigung des Angebotes aus. (Dr. Wenzel) 608 Müll und Abfall 12 · 11… …Siederer verfügen über langjährige Erfahrungen auf dem Gebiet des Umweltrechts. In Zusammenarbeit mit weiteren auf das Abfall-, Vergabe- und Energierecht… …Aktuelles aus der Aktuelles aus der Rechtspraxis RA Hartmut Gaßner RA Wolfgang Siederer Rechtsanwalt Hartmut Gaßner und Rechtsanwalt Wolfgang… …spezialisierten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten ihres Anwaltsbüros informieren sie hier über „Aktuelles aus der Rechtspraxis“. sequenzen der Entscheidungen des… …Thüringer OVG und des BVerwG. Denn auch ein öffentlicher Aufgabenträger, der selbst die Bescheiderstellung durchführt, entscheidet dabei nicht über jeden… …Gebührenbescheid im Einzelfall, sondern lässt diese per EDV elektronisch errechnen und erstellen. Diesen Widerspruch zwischen Theorie und Praxis, der schon im… …Bescheiderstellung zu beauftragen. Eine solche Beauftragung ist bislang in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern sowie dem… …worden war, ist danach zulässig. Allerdings muss ein Prüfungsrecht und die Letztentscheidung der Aufgabenträger sichergestellt sein. Zur Herstellung… …stellen sein, welche dessen Entscheidungszuständigkeit deutlich zum Ausdruck bringt. (Charlier) Entscheidung des VG Köln zu den Einwohnergleichwerten und…

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• eJournal-Artikel aus "MÜLL und ABFALL" Ausgabe 5/2011

  Aktuelles aus der Rechtspraxis

  RA Hartmut Gaßner, RA Wolfgang Siederer

  …Informationsschreibens gemäß 244 Müll und Abfall 5 · 11 § 101a GWB die Nichtberücksichtigung des Angebotes gerügt hatte, beantragte er ein Nachprüfungsverfahren, das er… …275 · www.ESV.info · ESV@ESVmedien.de Inkl. Kommentierung der Europäischen Abfallrahmenrichtlinie! Müll und Abfall 5 · 11 245… …Siederer verfügen über langjährige Erfahrungen auf dem Gebiet des Umweltrechts. In Zusammenarbeit mit weiteren auf das Abfall-, Vergabe- und Energierecht… …Aktuelles aus der Aktuelles aus der Rechtspraxis RA Hartmut Gaßner RA Wolfgang Siederer Rechtsanwalt Hartmut Gaßner und Rechtsanwalt Wolfgang… …spezialisierten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten ihres Anwaltsbüros informieren sie hier über „Aktuelles aus der Rechtspraxis“. ASA-Rechtsgutachten „Die… …die Regelun­gen über die Überlassungspflicht von Haushalts­ab­fällen zu verändern und hierbei den Tätig­keits­spielraum gewerblicher Sammler erheblich… …und der kommunalen Aufgabenwahrnehmung strukturell angenähert. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die als „gewerbliche Sammlung“ in… …Abgrenzung zur kommunalen Haus­müll­ent­sor­gung nur umstrukturierte und ge­legent­liche Tätigkeiten zugelassen hat, wird so auf den Kopf gestellt. Die… …Abfallrahmenrichtlinie selbst verhält sich jedoch gar nicht zu nationalstaatlichen Zuständigkeitsfragen und zwingt daher auch nicht zu einer Änderung der… …von Lissabon zum Ausdruck. Hier wird stets der weite Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten bei der Definition und beim Zuschnitt von Dienstleistungen…

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• eJournal-Artikel aus "MÜLL und ABFALL" Ausgabe 9/2011

  Aktuelles aus der Rechtspraxis

  RA Hartmut Gaßner, RA Wolfgang Siederer

  …18.6.2009, Az.: 7 C 16/08, s. dazu schon oben) darin liegen, Müll und Abfall 9 · 11 441 Aktuelles aus der Rechtspraxisr dungen über „gewerbliche Sammlungen“… …Mengen und Aufwendungen ausgehen muss. (Jänicke/Richmann) 442 Müll und Abfall 9 · 11… …Siederer verfügen über langjährige Erfahrungen auf dem Gebiet des Umweltrechts. In Zusammenarbeit mit weiteren auf das Abfall-, Vergabe- und Energierecht… …Aktuelles aus der Aktuelles aus der Rechtspraxis RA Hartmut Gaßner RA Wolfgang Siederer Rechtsanwalt Hartmut Gaßner und Rechtsanwalt Wolfgang… …spezialisierten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten ihres Anwaltsbüros informieren sie hier über „Aktuelles aus der Rechtspraxis“. Gewerbliche Sammlung I… …KrW/-AbfG einzustufen sein – und sich damit als abfallrechtlich zulässig erweisen. In einem aktuellen Eilverfahren hat das VG Frankfurt/Oder die aufschiebende… …Wirkung des Widerspruchs gegen eine Unterlassungs- und Verbotsverfügung der unteren Abfallbehörde, die sich gegen eine stationäre Papierannahmestelle… …öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers durchgeführten haushaltsnahen Sammlung durch konkurrierende Bereitstellung von grundstücksnahen Tonnen gegenüber gestellt – und… …. Dann sind sie als unzulässiges Konkurrenzsystem einzustufen und nicht mehr als eine gewerbliche Sammlung zu verstehen, wie sie der Gesetzgeber des… …, umfassende Untersagung nur insoweit aufgehoben, als dort auch die grundstücksferne Bündelsammlung sowie die Erfassung von Altpapier auf zentralen Plätzen und…

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• eJournal-Artikel aus "MÜLL und ABFALL" Ausgabe 6/2011

  Aktuelles aus der Rechtspraxis

  RA Hartmut Gaßner, RA Wolfgang Siederer

  …Abfällen auf das Land Baden-Württemberg als europarechtswidrig und verfolgte diese Rüge im Nach­prüfungsverfahren weiter. 296 Müll und Abfall 6 · 11 Das OLG… …– Berücksichtigung finden. (Dr. Wenzel) Müll und Abfall 6 · 11 297… …Siederer verfügen über langjährige Erfahrungen auf dem Gebiet des Umweltrechts. In Zusammenarbeit mit weiteren auf das Abfall-, Vergabe- und Energierecht… …Aktuelles aus der Aktuelles aus der Rechtspraxis RA Hartmut Gaßner RA Wolfgang Siederer Rechtsanwalt Hartmut Gaßner und Rechtsanwalt Wolfgang… …spezialisierten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten ihres Anwaltsbüros informieren sie hier über „Aktuelles aus der Rechtspraxis“. Anforderungen an die… …lagerten, zu beseitigen. Die Abfälle ungeklärter Herkunft waren zu einem Wall mit einer Länge von etwa 115 m und einer Höhe von etwa 3 m verbaut. Die Behörde… …gab dabei nicht vor, wie und in welcher Anlage die Abfallentsorgung zu erfolgen hat. Dies erachtet das OVG Lüneburg als bestimmt genug i. S. d. § 37… …VwVfG. Zum einen müsse die Behörde keine getrennten Anordnungen für Abfälle zu Verwertung einerseits und solchen zur Beseitigung andererseits treffen. Der… …Vorzug einer möglichen Verwertung vor einer Beseitigung ergebe sich bereits eindeutig aus § 5 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG und sei nicht weiter… …konkretisierungsbedürftig, zumal nur der Abfallbesitzer in der Lage sei, tatsächlich festzustellen, welche Art und Menge von Abfallfraktionen bei ihm vorhanden seien. Ebenso…

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• eJournal-Artikel aus "MÜLL und ABFALL" Ausgabe 4/2011

  Kurzberichte

  …hinausgehen. Ein zentrales Element ist dabei der Abgleich der Zahlen aus dem VE-Register des DIHK mit Müll und Abfall 4 · 11 187 Kurzberichter der Mengenmeldung… …., www.bvse.de 188 Müll und Abfall 4 · 11… …Kurzberichte Kurzberichte Aktuelle Entwicklungen bei Biogasanlagen – 6. VDI-Fachtagung „Biogas“ am 8. und 9. Juni 2011 thematisiert Rahmenbedingungen… …, neue Technologien und Prozessoptimierung; VDI-Spezialtag „Prozessmesstechnik in der Biogasanlage“ am 10. Juni Anfang Februar dieses Jahres hat das… …Bundeskabinett beschlossen, im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die Biogas-Förderung neu zu regeln. Was bedeutet das konkret für die Branche? Und mit… …welchen Strategien lassen sn umsetzen, bis zum Jahr 2020 jährlich 6 Mrd. m 3 Biomethan ins Gasnetz einzuspeisen? Diese und viele weitere Fragen stehen im… …Mittelpunkt der 6. VDI-Fachtagung „Biogas“, zu der das VDI Wissensforum am 8. und 9. Juni 2011 nach Braunschweig einlädt. Fachlicher Leiter der Tagung ist Prof… …, Substrataufbereitung, energieeffizientes Mischen und Methoden zur Bewertung von Methanpotenzialen auf dem Programm. Der zweite Tag behandelt die Optimierung und… …Bewertung von Gesamtanlagen, Systemdienstleistungen durch Biogasanlagen und neue Technologien der Biogasaufbereitung. Neu ist der Spezialtag… …Sensoren sowie Instrumente zur Prozessbewertung thematisiert. Anmeldung und Programm unter www.vdi.de/biogas 8. BIOGASTAGUNG DRESDEN – Biogas aus Abfällen…

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• eJournal-Artikel aus "MÜLL und ABFALL" Ausgabe 6/2011

  Nachrichten aus der Industrie

  …allen dualen Systemen konsensual zu vereinbaren. www.albagroup.de 298 Müll und Abfall 6· 11… …: Experten suchen Lösungen im globalen Rohstoff-Wettlauf Rund 160 Gäste aus Wirtschaft und Wissenschaft haben am 4. und 5. Mai die Tagung… …Lebe­n gerufen wurde, bot zahlreichen hochrangigen Experten eine Austausch- und Vernetzungsmöglichkeit und setzte vier thematische Schwerpunkte: den Bedarf… …, die Rohstoffverfügbarkeit, die Substitution und die Recyclingmöglichkeiten von Hochtechnologiemetallen. Moderiert wurde die Veranstaltung von Herrn Prof… …. Thomas Pretz von der Fakultät für Georessourcen und Materialtechnik der RWTH Aache­n. Hochtechnologiemetalle wie Seltene Erden sind für Industrieländer von… …essentieller Bedeutung. Die Anwendungsgebiete der sogenannten Hightech-Rohstoffe sind extrem breit gefächert und reichen von der Elektromobilität bis zum… …nicht denk­bar. Die Hightech-Rohstoffe werden u. a. auch bei der Produktion von Handys und Flachbildschirmen eingesetzt. NRW-Wirtschaftsminister Harry K… …. Voigtsberger betonte in seinen Grußworten die technologische Relevanz von Rohstoffen und wies darauf hin, dass das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen… …, Wohnen und Verkehr des Landes Nord­rhein-Westfalen im Herbst dieses Jahres einen Expertenworkshop zum Thema Hochtechnologiemetalle durchführen werde. Nach… …. Selte­nen Erden für Zukunftstechnologien unersetzbar seien und betonte die breiten Anwendungsgebiete der Hochtechnologiemetalle. „Der Wohlstand ganzer…

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• eJournal-Artikel aus "MÜLL und ABFALL" Ausgabe 10/2011

  Nachrichten aus der Industrie

  …Nachrichten aus der Nachrichten aus der Industrie 500 Müll und Abfall 10 · 11 Hochtemperaturverbrennung von Deponieschwachgas mit Wärmenutzung Die… …in großen Mengen an. Die Substanzen bleiben zumeist ungenutzt und verursachen hohe Entsorgungskosten. Und Müll und Abfall 10 · 11 501 Nachrichten aus… …im Strom- als auch im Wärmebereich, weiter gesteigert werden konnte. ITAD e. V. www.itad.de 502 Müll und Abfall 10 · 11… …Firmen DepoTec-Service GmbH und e-flox GmbH präsentieren ein neuesSystem auf der Basis der FLOX®-Technik mit dem niederkalorisches Deponiegas aus alternden… …Deponien problemlos und ohne Zusatzgase oxidiert werden kann. Durch ein ausgeklügeltes System zur Wärmerückgewinnung kann Deponiegas bei unterschiedlichen… …Methangehalten 40-3 Vol. % und Durchsatzmengen von 20-300 m 3 /h als Wärmequelle genutzt werden. Zurzeit wird eine Anlage gebaut, deren Abwärme direkt zur… …Holzschnitzeltrocknung genutzt wird. Durch die Trocknung wird die Feuchtgärung frischer Hackschnitzel unterbunden. Dies vermeidet einen Heizwertverlust von ca. 20 % und… …Bestimmungen bezüglich Temperatur und Verweilzeit erfüllen. DepoTec-Service GmbH und e-flox GmbH realisierten nun die ersten Anlagen mit der patentierten… …flammlosen Oxidation (FLOX®). Mit dieser Anlage wird ohne Stützgas bis hinunter auf 6,5 Vol. % CH4 und mit Stützgas bis auf 3 Vol. % CH4 das anfallende… …Deponiegas bei 1100 bis 1200°C und einer Verweilzeit > 0.6 entsorgt. Betrachtet man den typischen Verlauf des Methangehaltes im Deponiegas in der letzten Phase…

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• eJournal-Artikel aus "MÜLL und ABFALL" Ausgabe 4/2011

  Nachrichten aus der Industrie

  …Nichtverpackungen, d. h. auf gebrauchte Gegenstände aus eisenhaltigen Metallen, erweitert. „Die rund 160 000 Müll und Abfall 4 · 11 193 Nachrichten aus der Industrier… …. KG, www.hsm.eu 194 Müll und Abfall 4 · 11… …eigene Überwachung sicher, dass die Güte- und Prüfbestimmungen eingehalten werden. Sie müssen diese Überwachung dokumentieren und sich zudem regelmäßig… …einer Überwachung durch Prüfer oder Prüfinstitution unterziehen. RAL Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e. V., www.RAL-online.de Neues… …Netzwerk für Recycling-Tech­no­ ­logie – „Recycling Technologies Bayern“ baut auf Synergieeffekte Vor wenigen Tagen trafen sich die Mitglieder und das… …, Ruf und S+S. Das Netzwerkmanagement ist am bifa Umwelt­institut in Augsburg angesiedelt. Das Netzwerk setzt auf Qualität und Kompetenzen „Made in… …Bayern“. Ziel dieses Netzwerks ist es, Synergieeffekte national wie auch international zu nutzen und die hochwertigen Produkte gemeinsam zu vermarkten. Die… …kleinen und mittleren Unternehmen der Recyclingbranche können so in Kooperation und unter einer Marke geballt ihr Spezial-Know-how anbieten. Zur Verfügung… …steht ein breites Leistungsspektrum an Anlagentechnik aus den Bereichen trocken- und nassmechanische Aufbereitungstechnologie, Nassvergärung, automatische… …Sortier- und Zerkleinerungstechnik. Die Vernetzung der Unternehmen ermöglicht eine einfachere Abwicklung von größeren Vorhaben – besonders im Ausland. Das…

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