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• eJournal-Artikel aus "MÜLL und ABFALL" Ausgabe 10/2013

  Nachrichten aus der Industrie

  …50 Prozent zu senken. „Jegliche Substanzbesteuerung lehnen wir ab, Müll und Abfall 10 · 13 557 Nachrichten aus der Industrier weil dies Investitionen… …verstärkt zur Kasse gebeten, befürchtet der bvse. www.bvse.de 558 Müll und Abfall 10 · 13… …Recyclingziele für Bio- und Grünabfälle sowie Alttextilien, würde der Einstieg in nachgelagerte Wertschöpfungsstufen sowie die Erzeugung von Recyclingrohstoffen… …und erneuerbaren Energien auch aus diesen Wertstoffen ermöglicht. So könnte der Beitrag zu einem nachhaltigen und ressourceneffizienten Europa… …wesentlich gesteigert werden. Die Nutzung von Bio- und Grünabfällen hätte einen besonders großen Effekt des Klima- und Ressourcenschutzes. Als eine sehr… …energetisch hochwertig verwertbare Abfälle einzuführen. Dieses Deponieverbot sollte in der gesamten EU gelten, damit Vermeidung, Wiederverwendung, Recycling und… …Verwertung von Abfällen wirksam gefördert werden. Hierbei kann es aber angemessene Übergangsphasen geben, in denen einzelne Länder eigene Verwertungs- und… …Recyclingkapazitäten errichten und parallel entsprechende Kapazitäten in anderen Ländern nutzen können. Der VKU hält es auch grundsätzlich für sinnvoll… …ermöglicht, derartige Regelungen einzuführen, sie aber über die bereits vorhandenen Vorschriften (zum Beispiel zu Elektro- und Elektronikaltgeräten) hinaus… …ressourcenschonender und recyclingfreundlicher Produktgestaltung nicht eintreten oder nur vorübergehender Natur sind. Reck: „In jedem Fall darf durch solche Systeme die…

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• eJournal-Artikel aus "MÜLL und ABFALL" Ausgabe 11/2013

  Nachrichten aus der Industrie

  …Erklärung daran erinnert, dass die gesetzlichen Kriterien für 618 Müll und Abfall 11 · 13 einen vorzeitigen Übergang vom Abfall- in den Produktstatus zwischen… …. www.bvse.de Müll und Abfall 11 · 13 619… …voraussichtlich im Dezember 2013 fertiggestellt und im Februar 2014 veröffentlicht werden. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Initiative der… …Zielsetzung der Produktverantwortung, dass Produkte langlebiger und reparaturfreundlicher designt werden und hierbei Abfallvermeidung gefördert wird… …, unterstützen und stärker realisiert sehen wollen.“ Der VKU weist jedoch darauf hin, dass die operative Umsetzung der produktverantwortlichen Regeln im Ermessen… …der Mitgliedstaaten bleiben müsse. Das betreffe insbesondere die Entscheidung, ob Sammel- und Verwertungssysteme im Rahmen der kommunalen… …sein, Abfallvermeidung zu fördern und die Kreislaufwirtschaft zu stärken. Hier kommt es auf Details an. In der Praxis werden häufig im Prinzip sinnvolle… …Effizienz noch mit Blick auf ihre ökologische Zielrichtung.“ Reck hebt hervor: „Wichtig für die Effektivität und Effizienz der Regelungen ist, dass sich… …europäische Regelungen zur Produktverantwortung auf die Festlegung von Verwertungs- und Recyclingzielen beschränken. Vorgaben für die operative Umsetzung dieser… …engagiert. „Kommunale Unternehmen sind nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor vor Ort, sondern mit ihrem sozialen Engagement auch tief in den Städten und…

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• eJournal-Artikel aus "MÜLL und ABFALL" Ausgabe 7/2013

  Bioabfall hat Rückenwind

  Dr. Bertram Kehres

  …forcierten Ausbau der Bioabfallsammlung darf diese schlichte Wahrheit nicht ‚aus dem Auge verloren‘ werden. Dr. Bertram Kehres Müll und Abfall 7 · 13 337… …Abfallrahmenrichtlinie und das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) haben der Bewirtschaftung von organischen Abfällen einen deutlichen Rückenwind verliehen. Nach § 11… …KrWG müssen biologische Abfälle spätestens ab dem 1. 1. 2015 getrennt gesammelt und verwertet werden. Nur in atypischen Ausnahmefällen dürfen sie… …Räumen und unter 80 kg/(E*a) in städtischen Räumen sowie weniger 120 kg/E*a in ländlichen Räumen an. Stoffliche versus energetische Verwertung Die Pflicht… …vorgegebenen Kriterien der technischen Möglichkeit und der wirtschaftlichen Zumutbarkeit sind in Deutschland flächendeckend gegeben. Hunderte von… …herangezogen. In aktuellen Studien (z.B. IFEU (2012) und bifa (2013)) wird die Sinnhaftigkeit der getrennten Sammlung und Verwertung von Bioabfällen im Vergleich… …zur gemeinsamen Verbrennung mit dem Restabfall eindrucksvoll bestätigt. Frühere Ökobilanzen haben v.a. Wirkungen auf den Klimaschutz und damit Aspekte… …der energetischen Verwertung hervorgehoben. Bei den neueren Studien wird der Ressourcenschutz als gleichwertig einbezogen und damit auch Aspekte der… …Bioabfälle überhaupt getrennt erfasst und recycelt werden. Die Verwertung selbst kann dann sowohl über die Biogas-Vornutzung als auch allein über die… …klassische Kompostierung erfolgen. Gute Argumente gibt es für beide Wege. Eine Kombination von energetischer und stofflicher Nutzung ist auch mit der…

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• eJournal-Artikel aus "MÜLL und ABFALL" Ausgabe 8/2013

  Aktuelles aus der Rechtspraxis

  RA Hartmut Gaßner, RA Wolfgang Siederer

  …nicht abschließend überprüfen konnte und dieser Umstand allein in der Sphäre des Anzeigenden liegt. (Dr. Schütze) 448 Müll und Abfall 8 · 13… …Siederer verfügen über langjährige Erfahrungen auf dem Gebiet des Umweltrechts. In Zusammenarbeit mit weiteren auf das Abfall-, Vergabe- und Energierecht… …und Abfall 8 · 13 447 Aktuelles aus der Rechtspraxis anderer, in die Zuständigkeit des örE fallender Wertstoffe, insbesondere stoffgleicher… …Aktuelles aus der Aktuelles aus der Rechtspraxis RA Hartmut Gaßner RA Wolfgang Siederer Rechtsanwalt Hartmut Gaßner und Rechtsanwalt Wolfgang… …spezialisierten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten ihres Anwaltsbüros informieren sie hier über „Aktuelles aus der Rechtspraxis“. Versagung einer… …Durchführung gewerblicher Sammlungen außerhalb des abfallrechtlichen Regimes mit den Mitteln des Straßenrechts steuern können. Ein „Konzept der Wartung und… …Sondernutzungserlaubnis gem. § 18 Abs. 1 Satz 1 StrWG NRW bedürfe und mithin im Ermessen der Beklagten liege. Ermessensfehler seien nicht zu erkennen. Dieses gelte… …jedenfalls für das Konzept der Wertstofferfassung aus einer Hand und der in diesem Zusammenhang angeführten Erwägungen. Ob die weiteren von der Beklagten… …Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie der Möglichkeit, effektiv gegen Verschmutzungen und sonstige Störungen einschreiten zu können, seien als… …und als solcher verantwortlich für die Beseitigung von Störungen und Verschmutzungen an den Containerstandorten. Ein ähnlich zeitnaher und effektiver…

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• eJournal-Artikel aus "MÜLL und ABFALL" Ausgabe 11/2013

  Die Untersagung gewerblicher Sammlungen von Alttextilien - Teil 1

  Dr. Angela Dageförde, Dr. Holger Thärichen

  …straßenrechtlichen 568 Müll und Abfall 11 · 13 Erfordernisses einer Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von Sammelcontainern? ◆ Welche Anforderungen sind an den… …könne, ob nur an lukrativen Standorten oder auch im ländlichen Raum gesammelt werden solle. [7] Müll und Abfall 11 · 13 569 GEWERBLICHE SAMMLUNG -… …des vertraglichen Innenverhältnisses mit einem Verwertungsunternehmen. Dabei dürfte der 570 Müll und Abfall 11 · 13 Nachweis (nur) erbracht gewesen sein… …ein Teilaspekt des Vertragsverhältnisses sind. Müll und Abfall 11 · 13 571 GEWERBLICHE SAMMLUNG - Alttextilien Weiter ist gemäß § 17 Abs. 3 S. 2 KrWG… …Müll und Abfall 11 · 13 cc) Unterlaufen eines diskriminierungsfreien und transparenten Vergabeverfahrens Durch eine gewerbliche Sammlung kann zudem die… …Planungssicherheit und Organisationsverantwortung herbeizuführen (siehe dazu sogleich unter c). Müll und Abfall 11 · 13 573 GEWERBLICHE SAMMLUNG - Alttextilien… …erteilt. [31] Die Gegenleistung des Erlaubnisinhabers besteht in der Zahlung eines Sondernutzungsentgelts (Sondernut- 574 Müll und Abfall 11 · 13 schuhe“ zu… …Unternehmen das Ergebnis der Ausschreibung Müll und Abfall 11 · 13 575 GEWERBLICHE SAMMLUNG - Alttextilien auch sich selbst gegenüber gelten lassen müssen, eben… …regarding waste textiles Dr. Holger Thärichen und Dr. Angela Dageförde Dr. Angela Dageförde ist Fachanwältin für Verwaltungsrecht sowie für Bau- und… …Architektenrecht mit eigener Kanzlei in Hannover Dr. Holger Thärichen ist Rechtsanwalt und Geschäftsführer der Sparte Abfallwirtschaft und Stadtreinigung VKS im VKU…

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• eJournal-Artikel aus "MÜLL und ABFALL" Ausgabe 4/2013

  Aktuelles aus der Rechtspraxis

  RA Hartmut Gaßner, RA Wolfgang Siederer

  …prüfen, ob die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung sowie der Schutz öffentlicher Interessen nicht Müll und Abfall 4 · 13 213 Aktuelles aus der… …Mit Blick auf die Vielzahl streitiger Anzeigeverfahren ist in den kommenden Monate mit weiteren Entscheidungen zu rechnen. (Viezens) 214 Müll und Abfall… …Siederer verfügen über langjährige Erfahrungen auf dem Gebiet des Umweltrechts. In Zusammenarbeit mit weiteren auf das Abfall-, Vergabe- und Energierecht… …Aktuelles aus der Aktuelles aus der Rechtspraxis RA Hartmut Gaßner RA Wolfgang Siederer Rechtsanwalt Hartmut Gaßner und Rechtsanwalt Wolfgang… …spezialisierten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten ihres Anwaltsbüros informieren sie hier über „Aktuelles aus der Rechtspraxis“. V G Gelsenkirchen zum Widerruf… …betroffenen Entsorgungsunternehmens gegen die an den Zertifizierer und Beigeladene gerichtete Ordnungsverfügung bzw. den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden… …Nr. 2 der auf Grundlage des § 52 Abs. 2 Krw-/AbfG (nunmehr § 57 KrWG) erlassenen und nach wie vor gültigen Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe… …(EfbV). Den hiergegen gerichteten Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hielt das Gericht für zulässig und begründet. Hinsichtlich der Zulässigkeit führte es aus… …Abs. 1 und 4 EfbV nicht. Der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber habe entschieden, die Erteilung und den Entzug der Zertifizierung als… …„Entsorgungsfachbetrieb“ weitgehend von einer staatlichen Zugriffsmöglichkeit auszuschlie- ßen und sie einer privaten Überwachung zu übertragen. Nach § 15 Abs. 1 und 4 EfbV…

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• eJournal-Artikel aus "MÜLL und ABFALL" Ausgabe 1/2013

  Aktuelles aus der Rechtspraxis

  RA Hartmut Gaßner, RA Wolfgang Siederer

  …Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte. (v. Bechtolsheim) Müll und Abfall 1 · 13 45… …Siederer verfügen über langjährige Erfahrungen auf dem Gebiet des Umweltrechts. In Zusammenarbeit mit weiteren auf das Abfall-, Vergabe- und Energierecht… …Inhouse-Vergabe Der EuGH hat seine Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Inhouse-Vergabe mit einer aktuellen Entscheidung vom 29. November 2012 44 Müll und… …Abfall 1 · 13 weiter präzisiert (Rs. C-182/11 und C-183/11, Econord SpA ./. Commune di Cagno u. a.). In dem entschieden Fall hatte eine italienische… …Aktuelles aus der Aktuelles aus der Rechtspraxis RA Hartmut Gaßner RA Wolfgang Siederer Rechtsanwalt Hartmut Gaßner und Rechtsanwalt Wolfgang… …spezialisierten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten ihres Anwaltsbüros informieren sie hier über „Aktuelles aus der Rechtspraxis“. Zur umfassenden… …, Vertreiber und Hersteller zu erfolgen. Zu diesen gehöre der Antragsteller nicht. Weiter wird ausgeführt, dass die Vorschrift keine Beschränkung auf Altgeräte… …und dementsprechend könne sich auch aus der Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nichts anderes ergeben. Im Rahmen der… …verweise und dementsprechend die Vorschrift auf gebrauchte, aber voll funktionstüchtige Werkzeuge keine Anwendung finde, wenn anschließend ein Verlauf zum… …klar, dass der Vorbehalt zur ausschließlichen Erfassung von Elektro-Altgeräten durch öffentlichrechtliche Entsorgungsträger, Vertreiber und Hersteller…

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• eJournal-Artikel aus "MÜLL und ABFALL" Ausgabe 12/2013

  Jahresinhaltsverzeichnis 2013

  …: 45 (2013) Erscheinungsweise: Müll und Abfall erscheint 12mal im Jahr. MUELLundABFALL.de Herausgeber und Verlag: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG… …wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Zitierweise: Müll und Abfall, Jahrgang, Heft, Seite. ISSN: 0027-2957 Druck: Merkur Druck GmbH & Co… …und Katrin Prochaska Fachzeitschrift für Abfall- und Ressourcenwirtschaft Mitteilungen der Länder­arbeitsgemeinschaft Abfall LAGA. Mittteilungen der… …: Prof. Dr.-Ing. Klaus Fricke (Ltg.) Dipl.-Ing. Thomas Turk Technische Universität Braunschweig Leichtweiß-Institut, Abt. Abfall- und Ressourcenwirtschaft… …des Lehrstuhls für Abfall- und Stoffstromwirtschaft an der Universität Rostock Dr. Rüdiger Siechau Vorstandsvorsitzender des Verbandes Kommunale… …Abfallrecyclingbetrieb in Schwielowsee .......... 04/209 Abfall- und Bodenschutz-Zuständigkeitsverordnung .................................... 04/209… …: Jahresabonnementpreis (inkl. eJournal und Archiv) € 146,40; Einzel­bezug je Heft € 14,40. Für in Ausbildung befind­liche ­Bezieher im Abonnement Jahres­abonnementpreis €… …105,60 ­gegen Vorlage einer Stu­dien- bzw. Ausbildungs­bescheinigung. Jeweils ein­schließ­lich 7 % Mehrwertsteuer und zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr… …und Tabellen erbitten wir das Manuskript auf CD-ROM oder per E-Mail bevorzugt in Word. Zur Veröffent­lichung angebotene Beiträge müssen frei sein von… …der Annahme zur Veröffentlichung über­trägt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für…

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• eJournal-Artikel aus "MÜLL und ABFALL" Ausgabe 9/2013

  Aktuelles aus der Rechtspraxis

  RA Hartmut Gaßner, RA Wolfgang Siederer

  …, etwa wenn 500 Müll und Abfall 9 · 13 dieses Grundstück Bestandteil eines Unternehmens ist. Wird auf Grund der mit der Sanierung verbundenen… …. Dies gilt ebenso für die gewerblichen Sammler, die die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung nachzuweisen haben. (Viezens) Müll und Abfall 9 · 13 501… …Siederer verfügen über langjährige Erfahrungen auf dem Gebiet des Umweltrechts. In Zusammenarbeit mit weiteren auf das Abfall-, Vergabe- und Energierecht… …Aktuelles aus der Aktuelles aus der Rechtspraxis RA Hartmut Gaßner RA Wolfgang Siederer Rechtsanwalt Hartmut Gaßner und Rechtsanwalt Wolfgang… …spezialisierten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten ihres Anwaltsbüros informieren sie hier über „Aktuelles aus der Rechtspraxis“. Keine Pflicht zur Information… …Grundstückseigentümer sah in dieser nachträglichen Erhebung der Abfallgebühren eine Verletzung der zwischen der Behörde und ihm bestehenden Fürsorge- und… …keine Möglichkeit mehr gehabt, die Forderungen direkt gegenüber den Mietern durchzusetzen, da die fraglichen Mietverhältnisse bereits beendet seien und… …die Kaution und Betriebskostenguthaben an die Mieter ausgekehrt wurden. Dieser Argumentation folgte das Verwaltungsgericht nicht: Die Gebührensatzung… …gesetzlich vorgeschriebene Gebührenschuld des Klägers unberührt und könne allenfalls einen Schadensersatzanspruch begründen. Nach Ansicht des… …Eigentümers befand sich in der Vergangenheit eine Anlage zum Umschlag, zur sonstigen Behandlung und zur zeitweiligen Lagerung von nicht überwachungsbedürftigen…

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• eJournal-Artikel aus "MÜLL und ABFALL" Ausgabe 2/2013

  Aktuelles aus der Rechtspraxis

  RA Hartmut Gaßner, RA Wolfgang Siederer

  …Vollziehung in 100 Müll und Abfall 2 · 13 zweiter Instanz bestätigt. In der Begründung wird auch ausgeführt, dass die Anordnung zur Entfernung der aufgestellten… …anschließenden Einwerbung der benötigten Mittel zurückzuführen ist. (Kröcher/Richmann) Müll und Abfall 2 · 13 101… …Siederer verfügen über langjährige Erfahrungen auf dem Gebiet des Umweltrechts. In Zusammenarbeit mit weiteren auf das Abfall-, Vergabe- und Energierecht… …Aktuelles aus der Aktuelles aus der Rechtspraxis RA Hartmut Gaßner RA Wolfgang Siederer Rechtsanwalt Hartmut Gaßner und Rechtsanwalt Wolfgang… …spezialisierten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten ihres Anwaltsbüros informieren sie hier über „Aktuelles aus der Rechtspraxis“. OLG Koblenz und VK… …und 99 GWB gedeckt sein soll. Die Vergabekammer hatte die Forderung dagegen in ihrer Entscheidung nicht beanstandet und den Nachprüfungsantrag… …zurückgewiesen. Zur Begründung führte sie aus, dass das Verbot der Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse im Sinne von § 8 VOL/A a.F. nicht mehr fortgelte und sich… …verpflichtet werden, die für den Mengenstromnachweis gegenüber Systembetreibern notwendigen Unterlagen dem Auftraggeber bzw. der Vergabestelle und auf dessen… …und der Systembetreiber gebe, wonach nur ein einheitliches Wertstofferfassungssystem für Altpapier verwendet werde. Demgemäß hätte der Bieter nicht zu… …Unsicherheiten hinsichtlich der Frage nach der Notwendigkeit einer körperlichen Übergabe von PPK an die Systembetreiber und nach dem Eigentum am Altpapier sowie zu…

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