Die Abfallverbrennung führt zu direkten CO2-Emissionen und ist daher im Fokus des Klimaschutzes. Als solche kann sie aber schwerlich verringert werden, sichert sie doch einen wirksamen Gesundheitsschutz bei der Entsorgung insbesondere von Restmüll. Daher ist eine Ausweitung des Brennstoffemissionshandels auf sie systemfremd. Das gilt auch bei einer stärkeren Betonung der grundrechtlichen Schutzpflichten im Zusammenhang mit dem Klimaschutz im Gefolge des Jahrhunderthochwassers vor allem im Rheinland im Juli 2021. Effektiv ist demgegenüber die Verringerung des Restmülls bzw. von Ausgangsprodukten, die zu hohen Treibhausgasemissionen führen. Damit bleibt die indirekte Lenkung durch Information sowie durch eine stärkere konsum- bzw. auf die Ausgangsmaterialien von Produkten bezogene Ausrichtung des Steuersystems durch eine CO2-Steuer, welche jedenfalls nach dem BVerfG-Klimabeschluss und EU-Vorgaben zu Umweltsteuern rechtlich möglich ist. Damit kann dann indirekt der CO2-Ausstoß durch Abfallverbrennung verringert werden.
Waste incineration leads to direct CO2 emissions and is therefore the focus of climate protection. As such, however it can hardly be reduced, as it ensures effective health protection in the disposal of residual waste in particular. Therefore, an extension of fuel emissions trading to it is alien to the system. This is also true in the case of a stronge emphasis on fundamental rights protection obligations in connection with climate protection in the wake of the flood of the century, especially in the Rhineland in July 2021. In contrast, what is effective is the reduction of residual waste or source products that lead to high greenhouse gas emissions. This leaves the indirect steering through information as well as through an orientation of the tax system more strongly related to consumption or the starting materials of products through a CO2 tax, which is legally possible in any case according to the Federal Constitutional Court climate decision and EU requirements on environmental taxes. This would then indirectly reduce CO2 emissions from waste in-
DOI: | https://doi.org/10.37307/j.1863-9763.2022.03.08 |
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 1863-9763 |
Ausgabe / Jahr: | 3 / 2022 |
Veröffentlicht: | 2022-03-10 |
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