Ablagerungsverordnung

Stellungnahme zu dem Entwurf aus rechtlicher Sicht

• Hartmut Gaßner
• Wolfgang Siederer
• Caroline von Bechtolsheim

Am 27.9.2000 hat das Bundeskabinett den Entwurf einer Verordnung über die umweltverträgliche Ablagerung von Siedlungsabfällen und über biologische Abfallbehandlungsanlagen beschlossen. Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über die Regelungen der Artikelverordnung. Im Mittelpunkt steht eine rechtliche Bewertung der vorgesehenen Regelungen der Ablagerungsverordnung unter den Gesichtspunkten der Normenklarheit, der Vollzugstauglichkeit, der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit. Im Folgenden werden zunächst ein Überblick über die Regelungen der Artikelverordnung gegeben werden (II.) und insbesondere die Änderungen der Ausnahmeregelungen in § 6 AbfAblV gegenüber dem Entwurf vom April 2000 erläutert (III.). Sodann werden die Auswirkungen der AbfAblV auf verschiedene Fallgruppen zusammenfassend dargestellt (IV.). Nach einer kritischen Bewertung der Verordnung aus rechtlicher Sicht (V.) soll der Handlungsbedarf für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger aufgezeigt werden (VI.). Ein Ausblick (VII.) geht auf den Stand des Verfahrens im Bundesrat ein.

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