Aktuelles aus der Rechtspraxis

Das OVG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 12.06.2020 (Az.: 2 KN 2/18) einen Normenkontrollantrag gegen die 3. Änderungssatzung der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck zurückgewiesen und Hinweise zum fristgerechten Ausgleich von Unterdeckungen bei rückwirkendem Satzungserlass sowie zur Reichweite des in § 66 Abs. 1 Nr. 2 LVwG SH enthaltenen Zitiergebotes gegeben.

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1863-9763.2020.12.08
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1863-9763
Ausgabe / Jahr:	12 / 2020
Veröffentlicht:	2020-12-09

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