Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU schreitet voran und wird im Clean Industrial Deal vom 26.2.2025 erheblich konkretisiert sowie mit der Dekarbonisierung verbunden, die als Ziel intakt bleibt. Eine zentrale Bedeutung hat dabei die Kreislaufwirtschaft, die durch zahlreiche Maßnahmen vorangebracht werden soll – so mittels einer Fortentwicklung in Einzelfeldern (Elektroaltgeräte, Batterien) sowie durch Zentren für die Kreislaufwirtschaft. Dabei ist auf den von der Kommission stark betonten Bürokratieabbau zu achten. Ein wesentliches Rückgrat bilden Leitmärkte für nachhaltige Produkte, für welche der CO2-Fußabdruck sichtbar ist, sodass sich die Nachfrage entsprechend ausrichten kann – insbesondere bei öffentlichen Auftragsvergaben: Das Vergaberecht soll bis 2026 in diese Richtung reformiert werden, ebenso der Beihilferahmen, der staatliche Beihilfen zur Verwirklichung der Kreislaufwirtschaft wie auch zur Senkung der Energiepreise erleichtern soll. Insgesamt geht es um eine Versöhnung von ökologischen, ökonomischen und sozialen Elementen.
The strengthening of the EU’s competitiveness is progressing and is significantly specified in the Clean Industrial Deal of 26.2.2025 and linked to decarbonization, which remains intact as a goal. The circular economy is of central importance here and is to be advanced through numerous measures – for example through further development in individual areas (waste electrical equipment, batteries) and through centers for the circular economy. In this context, attention must be paid to the reduction in bureaucracy that the Commission strongly emphasizes. Lead markets for sustainable products, for which the carbon footprint is visible, form an essential backbone so that demand can be aligned accordingly – especially in public procurement: Public procurement law is to be reformed in this direction by 2026, as is the state aid framework, which is intended to facilitate state aid for the realization of the circular economy as well as for the reduction of energy prices. Overall, the aim is to reconcile ecological, economic and social elements.
| DOI: | https://doi.org/10.37307/j.1863-9763.2025.06.08 |
| Lizenz: | ESV-Lizenz |
| ISSN: | 1863-9763 |
| Ausgabe / Jahr: | 6 / 2025 |
| Veröffentlicht: | 2025-06-11 |
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