Die Chancen und Risiken einer neuen Abfallrahmenrichtlinie

Interview mit Dr. Helge Wendenburg und Rolf Willeke (Stand: August 2007)

• Dr. Helge Wendenburg
• Rolf Willeke

Mit der politischen Einigung zur Abfallrahmenrichtlinie im Ministerrat der EU am 28. Juni 2007 sind richtungsweisende Beschlüsse gefasst worden, die sich auf die europäische Industrie im Bereich Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz auswirken werden. Der erzielte gemeinsame Standpunkt wird zu Änderungen im ursprünglichen Kommissionsentwurf führen und dem Parlament zur zweiten Lesung voraussichtlich im November 2007 vorgelegt. Letztendlich geht es in Europa um den Umgang mit etwa 1,3 Mrd. Tonnen Abfällen. Bei der Entsorgung dieser Abfälle setzen die europäischen Entsorgungsunternehmen etwa 100 Mrd. Euro um – es geht also um einen großen Markt und viel Geld. In verschiedenen Presseerklärungen von deutschen und europäischen Wirtschaftsverbänden war das Echo bisher eher geteilt. Manche sehen in der neuen Richtlinie keine Fortschritte für die europäische Abfallwirtschaft; so wird beispielsweise eine vermeintliche Stärkung der Kommunen kritisiert. Andere sehen dagegen Vorteile: Sie begrüßen vor allem die Einführung einer Effizienzklausel für die Verbrennungsanlagen und die Festschreibung einer 5-stufigen Abfallhierarchie. Im Folgenden ist ein Interview mit dem Abteilungsleiter für Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz im Bundesumweltministerium, Ministerialdirektor Dr. Helge Wendenburg, und dem geschäftsführenden Präsidiumsmitglied Rolf Willeke (BDSV) zu den Auswirkungen der neuen EU-Abfallrahmenrichtlinie auf Deutschland und Europa abgedruckt.

Seiten 416 - 418