Die Gesetzgebung zu Verpackung und Recycling wird mehr denn je von öffentlichem Druck getrieben. Nur zwei Jahre nach Annahme des Kreislaufwirtschaftspakets entwickelt die EU-Kommission unter der Überschrift „Europäischer Green Deal“ Regelungen zur Recyclingfähigkeit von Verpackungen, zum Einsatz von Sekundärrohstoffen und zu Abfallvermeidungszielen. Gleichzeitig muss die Einwegkunststoffrichtlinie bis Mitte 2021 in das Recht der EU-Mitgliedstaaten umgesetzt sein. Obendrein ist zum Januar 2021 die sog. „EU-Plastiksteuer“ hinzugekommen, eine Abgabe der Mitgliedsstaaten an die EU.
Neue Gesetze werden mitunter in erstaunlicher Geschwindigkeit verabschiedet. Mangelnde Kohärenz des Maßnahmenkatalogs und eine teils uneinheitliche Umsetzung in den Mitgliedstaaten ist die Folge. Das Maßnahmenfeuerwerk wird von einer hitzigen öffentlichen Debatte um die Umwelteffekte von Verpackungen getrieben, die teils berechtigte Kritik übt, aber insbesondere bei Kunststoff stark polarisiert. Dies wird sich voraussichtlich auch in der Positionierung der politischen Parteien für die Bundestagswahl 2021 widerspiegeln.
Die Wertschöpfungskette Verpackung benötigt einen soliden, in sich schlüssigen EU-Rechtsrahmen, der die Kreislaufführung aller Rohstoffe zur zentralen Zielgröße macht. Kernvoraussetzungen hierfür sind eine wissenschaftliche Basis, eine marktorientierte Herangehensweise sowie eine umfassende Abstimmung innerhalb der EU.
Currently, legislation on packaging and recycling is more than ever driven by public pressure. Only two years after the adoption of the Circular Economy Package the EU Commission is developing rules on the recyclability of packaging and on the use of secondary raw materials as well as on waste prevention targets. At the same time, the Single-Use Plastics Directive must be transposed into member state law by mid-2021. Moreover, a new levy payable by member states, the „EU Plastics Tax“, will be due as of 2021.
New laws in this field tend to be adopted at astonishing speed, resulting in a lack of coherence between individual measures as well as sometimes inconsistent national transposition. This abundance of measures is driven by a heated public debate on the environmental effects of packaging, which rightfully criticizes certain points, but is quite polarizing when it comes to the topic of plastics. Presumably, this will also be reflected in the positioning of the political parties with a view to the 2021 German national elections.
The packaging value chain needs a robust and coherent EU legislative framework which establishes the recycling of all raw materials as a central objective. Key prerequisites include a scientific basis, a market-oriented approach as well as well as extensive coordination within the EU.
DOI: | https://doi.org/10.37307/j.1863-9763.2021.03.04 |
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 1863-9763 |
Ausgabe / Jahr: | 3 / 2021 |
Veröffentlicht: | 2021-03-09 |
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