Duales System im Wettbewerb – wettbewerbliche duale Systeme – Teil 2 –

Rechtliche Anforderungen an wettbewerbliche Systeme für Verkaufsverpackungen (Fortsetzung des Beitrags aus Heft 5/2004)

• Helmut Paschlau
• Ermbrecht Rindtorf

Die gesellschaftspolitische Diskussion in Deutschland über Abfälle, speziell über Verpackungsabfälle, deren Einsammlung und Verwertung durch die Duale System Deutschland AG (DSD AG), die Pfandpflichten für „ökologisch nachteilige“ Getränke-Verkaufsverpackungen usw. suggerieren einen umweltpolitischen Notstand erheblichsten Umfanges, dessen Abhilfe sofortiger gesetzlicher und administrativer Maßnahmen bedürfe, um schlimmste ökologische Benachteiligungen in Deutschland und für unseren Globus zu verhindern. Diese Intensität der Diskussion entspricht der tatsächlichen Problemlage eindeutig nicht. Gebrauchte Verpackungen machen heute keine zwei Masse-Prozent aller Abfälle in Deutschland aus. Deren – faktische, ökologisch und ökonomisch insgesamt noch vertretbare – Entsorgung ist aufgrund eines rechtlich vorgegebenen und funktionierenden Systems in bestimmter Form gesichert.

Im Bereich der Verpackungsentsorgung geht es heute – gesellschaftspolitisch betrachtet – neben der Debatte um die Pfandpflicht ganz überwiegend um kartell- und wettbewerbsrechtliche Fragen. Selbst einstige heftige ökologische Kritiker sind hinsichtlich der Ergebnisse der DSD AG deutlich stiller geworden. Doch diese wettbewerblichen Fragen sind von erheblicher Relevanz. Denn durch Wettbewerb kann eine Verbesserung gegenüber der heutigen Situation erreicht werden. Es geht um Alternativen zum „dualen System“ der Dualen System Deutschland AG zur Erfassung und Verwertung von gebrauchten Verkaufsverpackungen, die ökologisch mindestens gleichwertig oder besser und ökonomisch – für die Bürger und die Hersteller und Vertreiber – nicht nachteiliger oder gar vorteilhafter als das bisherige System sein sollten.

Seiten 276 - 282