Die Einwegkunststoffverbotsverordnung (EWKVerbotsV) beschränkt sich nach dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte bewusst auf Verpackungen aus expandiertem Polystyrol (EPS) sowie auf Produkte aus oxo-abbaubarem Kunststoff. Die EU-KunststoffRL definiert den Anwendungsbereich sehr differenziert und abschließend. Sie beschränkt sich gleichfalls auf EPS sowie Produkte aus oxo-abbaubarem Kunststoff und will damit die Hauptverschmutzungsquellen für die Meere verbieten. Daher ist eine Erweiterung auf XPS ausgeschlossen. Zugleich will die EU-KunststoffRL Verpackungen nicht gänzlich ausschließen, sondern eine Entwicklung zu nachhaltigeren Materialien in Gang setzen. Dies korrespondiert mit der EU-Kunststoffstrategie. Dabei gilt es Materialien zu erhalten, die für eine nachhaltigkeitsgerechte Lebens- und Wirtschaftsweise benötigt werden. Dazu gehören gerade im Zuge der Corona-Pandemie maßgeblich Einwegkunststoffverpackungen für Lebensmittel. Ein nationales opting out durch ein Verbot von Verpackungen aus XPS bildet kein erhöhtes Schutzniveau, das einer nachhaltigkeitsbezogenen Betrachtung unterliegen muss, und verstößt insbesondere gegen die Warenverkehrsfreiheit.
The single-use plastic prohibition ordinance (EWKVerbotsV) is limited to packaging made of expanded polystyrene (EPS) and products made of oxo-degradable plastic according to its wording and development history. The plastic directive defines the scope of application in a very differentiated and conclusive manner. It is limited to EPS as well as to products made of oxo-degradable plastic. This aims for a prohibition of the main source of pollution of the sea. Therefore, an extension to XPS is not possible. Parallely, the plastic directive does not aim for a complete prohibition of packaging but for a development of more sustainable packaging. This corresponds to the EU-plastic strategy. It is important to preserve materials that are required for a sustainable way of life and economy. Single-use plastic packaging for food is part of this, especially in course of the Corona-pandemic. A national opting out by prohibiting packaging made from XPS does not constitute an increased level of protection that is subject to a sustanability-related contemplation. Moreover, it violates the free movement of goods.
DOI: | https://doi.org/10.37307/j.1863-9763.2021.03.09 |
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 1863-9763 |
Ausgabe / Jahr: | 3 / 2021 |
Veröffentlicht: | 2021-03-09 |
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