Die Europäische Union prägt durch die ab 2021 vorgesehene EU-Plastiksteuer wesentlich die Umweltabgaben im Abfallbereich und sperrt dadurch nationale Instrumente, welche die Wirksamkeit unionsrechtlicher Eckpfeiler in Frage stellen. Zugleich werden bisher für unverrückbar gehaltene nationalverfassungsrechtliche Grenzen überwunden, so die Sperre für nicht an den Verbrauch anknüpfende Ökosteuern aus der Finanzverfassung durch den Numerus clausus der Steuerarten nach Art. 105, 106 GG. Das Unionsrecht ist vorrangig und kann daher auch finanzverfassungsrechtliche Hürden überwinden, wenn es um seine wirksame Umsetzung geht. Der Abfallsektor nimmt hier durch die EU-Plastiksteuer eine Vorreiterrolle ein.
Dadurch ist das Tor aufgestoßen für eine noch weitere Prägung des Abfallrechts durch das Unionsrecht. Die im Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft vorgesehenen Instrumente werden sich durchsetzen und widersprechende nationale Regelungen verdrängen. Das gilt zumal dann, wenn sich diese Instrumente mit Corona-Maßnahmen decken, wie es für die EU-Plastiksteuer zutrifft. Die Abfall- und Kreislaufwirtschaft wird noch stärker europäisch, selbst wenn es um ein bisher nationales Reservat in Gestalt des Steuerrechts geht.
Through the EU plastic tax planned from 2021 onwards, the European Union will have a significant impact on environmental charges in the waste sector and thus block national instruments that call into question the effectiveness of cornerstones of EU law. At the same time, national constitutional boundaries that were previously considered immovable are being overcome, such as the ban on non-consumption-related eco-taxes from the financial constitution through the numerus clausus of tax types under Article 106 of the German Constitution. Union law has priority and can therefore also overcome obstacles under financial constitutional law when it comes to its effective implementation. The waste sector is playing a pioneering role here through the EU plastic tax. This has opened the door to the further shaping of waste legislation by Union law. The instruments provided for in the action plan for recycling management will prevail and displace conflicting national regulations. This is especially true if these instruments are in line with corona measures, as is the case with the EU plastic tax. The waste and environmental service sector will become even more European, even if it is a hitherto national reserve in the form of tax law.
DOI: | https://doi.org/10.37307/j.1863-9763.2020.12.06 |
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 1863-9763 |
Ausgabe / Jahr: | 12 / 2020 |
Veröffentlicht: | 2020-12-09 |
Um unseren Webauftritt für Sie und uns erfolgreicher zu gestalten und
Ihnen ein optimales Webseitenerlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies.
Das sind zum einen notwendige für den technischen Betrieb. Zum
anderen Cookies zur komfortableren Benutzerführung, zur verbesserten
Ansprache unserer Besucherinnen und Besucher oder für anonymisierte
statistische Auswertungen. Um alle Funktionalitäten dieser Seite gut
nutzen zu können, ist Ihr Einverständnis gefragt.
Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Notwendige | Komfort | Statistik
Bitte wählen Sie aus folgenden Optionen: