Geplante Änderung der Deponieverwertungsverordnung führt zu einer Verschärfung des nationalen Rechts

• Prof. Dr. W. Klett
• Dr. A. Zühlsdorff

Die Bundesregierung hat unter dem 03.04.2006 den Entwurf einer �Verordnung zur Umsetzung der Ratsentscheidung vom 19.12.2002 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren f�r die Annahme von Abf�llen auf Abfalldeponien� vorgelegt, den der Bundesrat am 07.07.2006 mit Ma�gaben zugestimmt hat. Anlass des Verordnungsentwurfes ist die Entscheidung des Rates der Europ�ischen Union vom 19. Dezember 2002. Durch Umsetzungsverordnung wird neben der Deponie- und Abfallablagerungsverordnung auch die Deponieverwertungsverordnung ge�ndert.
Nach einer ersten Bewertung der Umsetzungsverordnung ergibt sich jedoch, dass dem Gesetzgeber � m�glicherweise � ein Redaktionsversehen bei den vorgesehenen �nderungen der Deponieverwertungsverordnung in Art. 3 unterlaufen ist. Die �nderungen der Deponieverwertungsverordnung durch die Umsetzungsverordnung f�hren n�mlich zu einer erheblichen Einschr�nkung der grunds�tzlich gew�nschten Einsatzm�glichkeit von verfestigten und stabilisierten Abf�llen als Deponieersatzbaustoff; in Zukunft sollen nur noch mineralische Abf�lle als Deponieersatzbaustoffe zul�ssig sein. Dies hat erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen.

Seiten 488 - 490