Die politische Lage in Libyen ist schwierig. Der andauernde Konflikt sowie Unstimmigkeiten zwischen konkurrierenden politischen Akteuren beeinflussen aktuelle Entwicklungen maßgeblich und schwächen die Position der derzeitigen Übergangsregierung im Land. Bestimmte öffentliche Basisdienstleistungen, wie etwa die Abfall- und Abwasserentsorgung können in vielen Gebieten nicht oder nur unzureichend erbracht werden. Verbesserungen sollte die Festlegung der Dezentralisierung staatlicher Aufgaben durch ein Kommunalverwaltungsgesetz bringen. Die gesetzlich verankerte Dezentralisierung wurde bislang aber u. a. aufgrund unklarer Vorgaben kaum umgesetzt. Das in diesem Beitrag vorgestellte Projekt soll die Dezentralisierungsreform im Bereich der Abfallwirtschaft durch die Stärkung kommunaler Kompetenzen und Kapazitäten unterstützen. Ziel ist es, durch konkrete Verbesserungen in diesem Bereich funktionierende dezentrale Strukturen zu etablieren und so zur Stabilisierung der Lage beizutragen. Der Bericht gibt einen Überblick über das Projekt, zeigt die tatsächlichen und rechtlichen Herausforderungen auf und schließt mit Empfehlungen, die auf den erlangten Erfahrungswerten beruhen.
The political situation in Libya is difficult. The ongoing conflict and discrepancies between competing political actors have a significant impact on current developments and weaken the position of the current transitional government in the country. Certain basic public services, such as waste and sewage disposal, are not provided for or are provided for inadequately in many areas. By establishing the decentralisation of state tasks through a Local Government Act, improvements were envisioned. However, the legallyanchored decentralisation process has hardly been implemented so far, partly due to unclear definitions concerning roles and responsibilities. The project presented in this article aims to support the decentralisation reform in the area of waste management through capacity development and the procurement of relevant goods. The aim is to promote the decentralisation process and contribute to the stabilisation of the situation through concrete improvements in this area. The report provides an overview of the project, highlights actual and legal challenges and concludes with recommendations based on lessons learned.
DOI: | https://doi.org/10.37307/j.1863-9763.2021.10.07 |
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 1863-9763 |
Ausgabe / Jahr: | 10 / 2021 |
Veröffentlicht: | 2021-10-08 |
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