Pfandpflicht auf Einweg-Getränkeverpackungen – Teil I Handel, Duales System und Entsorger im Dilemma

• Helmut Paschlau

Die derzeitig gültige Verpackungs-Verordnung, die Verständigung der Umweltminister auf ein Pfand auf „ökologisch unvorteilhafte“ Getränkeverpackungen, die Durchleuchtung der Novelle der VerpackVO vom 7. 2. 2001 mit der Pfandpflicht auf ökologisch nicht vorteilhafte Getränke-Verpackungen sowie deren Durchsetzungsmöglichkeit nach der Bundesratsentscheidung vom 16. 2. 2001 bilden Teil I dieses Artikels in diesem Heft. Es werden die Argumente der Pfandbefürworter dargestellt und sie insbesondere anhand der UBA-Studien zur Lenkungswirkung eines Pfandes, der Prognosen der unabhängigen Getränke-Verpackungsmarktforschung und vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem „Pfand-Vorbildland Schweden“ geprüft. In Teil II dieses Artikels in der nächsten Ausgabe von „Müll und Abfall“ werden Stellungnahmen von Verbänden referiert und insbesondere die Argumente zur Investitionshöhe und den Betriebskosten überprüft. Ferner werden die Strukturen des Einzelhandels hinsichtlich der nationalen Kernaufgaben „Pfand-Clearing“ und „Verwertung“ untersucht und – angesichts der für den Lebensmittel-Markt Berlins durchgerechneten Dimensionen zu investierenden Kapitals – Vorschläge gemacht, wie Handel, DSD und Entsorger kooperieren könnten.

Es wird beschrieben, was bei Verbrauchern, im Laden, bei DSD und den Entsorgern wirklich passieren wird, wenn Pfandpflichten auf Getränkeverpackungen eintreten. Der Autor spricht sich aus ökologischen und ökonomischen Gründen gegen eine Pfandpflicht auf Getränke-Verpackungen aus: Pfand hat keine Lenkungswirkung zugunsten „mehr Ökologie“. Und: Die Erfahrungen in Schweden sind weder „Vorbild“, noch auf Deutschland übertragbar. Gleichwohl fürchtet der Autor die schrittweise Einführung von Pfandpflichten für Bier und Mineralwasser ab Herbst 2001, für Wein ab Herbst 2002 und für „ökologisch unvorteilhafte“ Getränke-Verpackungen ab 2003 mit Wirksamkeit ab 2004.

Seiten 193 - 204