Die derzeitig gültige Verpackungs-Verordnung, die Verständigung der Umweltminister auf ein Pfand auf „ökologisch unvorteilhafte“ Getränkeverpackungen, die Durchleuchtung des Entwurfs der Novelle der Verpackungs-Verordnung (VerpVO) vom 7. 2. 2001 mit der Pfandpflicht auf ökologisch unvorteilhafte Getränke-Verpackungen sowie deren kurzfristige Durchsetzungsmöglichkeit nach der Bundesratsentscheidung vom 16. 2. 2001 bildeten Teil I dieses Artikels in der vorigen Ausgabe von „Müll und Abfall“. Es wurden die Argumente der Pfandbefürworter dargestellt und insbesondere anhand der UBA-Studien zur Lenkungswirkung eines Pfandes, der Prognosen der unabhängigen Getränke-Verpackungsmarktforschung und vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem „Pfand-Vorbildland Schweden“ geprüft.
Die Novelle der VerpVO mit dem Pflichtpfand soll noch im Mai 2001 im Bundesrat beschlossen werden. In Teil II in dieser Ausgabe werden Stellungnahmen von Verbänden referiert und insbesondere die Argumente zu den Investitionen und den Betriebkosten und der Lenkungswirkung eines Pfandes überprüft. Ferner werden die Strukturen des Einzelhandels hinsichtlich der nationalen Kernaufgaben „Pfand-Clearing“ und „Verwertung“ untersucht und angesichts der für den Lebensmittel-Markt Berlins durchgerechneten Dimensionen zu investierenden Kapitals – Vorschläge gemacht, wie Handel, DSD und Entsorger kooperieren könnten.
Es wird beschrieben, was bei Verbrauchern, im Laden, bei DSD und den Entsorgern wirklich passieren wird, wenn Pfandpflichten auf Getränkeverpackungen eintreten. Der Autor spricht sich aus ökologischen und ökonomischen Gründen gegen eine Pfandpflicht auf Getränke-Verpackungen aus: Pfand hat keine Lenkungswirkung zugunsten „mehr Ökologie“. Und: Die Erfahrungen in Schweden sind weder „Vorbild“, noch auf Deutschland übertragbar. Gleichwohl fürchtet der Autor die schrittweise Einführung von Pfandpflichten für Bier und Mineralwasser ab Herbst 2001, für Wein ab Herbst 2002 und für „ökologisch unvorteilhafte“ Getränke-Verpackungen ab 2003 mit Wirksamkeit ab 2004.
DOI: | https://doi.org/10.37307/j.1863-9763.2001.05.03 |
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 1863-9763 |
Ausgabe / Jahr: | 5 / 2001 |
Veröffentlicht: | 2001-05-01 |
Seiten 270 - 284
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