Im Fokus der Auseinandersetzungen zwischen örE und Systembetreiber stand bisher insbesondere die Frage, wer originär Eigentümer der vom Verbraucher in das örE-eigene Sammelsystem eingeworfenen PPK-Verkaufsverpackungen wird. Die aktuellen Entscheidungen der Oberlandesgerichte Düsseldorf und Stuttgart sowie des Bundesverwaltungsgerichts lassen erwarten, dass sich neue Konflikte nunmehr auch um zivilrechtliche Aufwendungsersatz- und Herausgabeansprüche nach dem komplexen Recht der GoA drehen werden. Die Entscheidung des OLG Düsseldorf bringt Klarheit sowohl zur Eigentumsfrage als auch im Hinblick auf die komplexen Rechte und Pflichten von örE und Systembetreibern bei vertragslosen PPK-Sammlungszuständen. Darüber hinaus geben die aktuellen Urteile des OLG Stuttgart und des Bundesverwaltungsgerichts für die Entsorgungswirtschaft Anlass, sich mit den vielfältigen zivilrechtlichen Ansprüchen aus dem Recht der GoA und insbesondere mit den sich aus diesen unter Umständen ergebenden Herausgabeansprüchen zu beschäftigen. Weitere Urteile zu dieser Thematik sind zu erwarten.
The issue of ownership of paper and broad packaging – i.e. waste packaging thrown in the local waste collection system – was in the main focus concerning legal disputes between public waste disposal authorities and system operators. Recent decisions of the Düsseldorf and Stuttgart Higher Regional Courts and the Federal Administrativ Court give reasons for new legal disputes on civil claims concering compensation of expenses and hand over obligation under the principle of negotiorium gestio. The current jugdement of the Düsseldorf Higher Court clarifies the ownership situation and the complicated rights and duties of public waste disposal authorities and system operators in case of unregulated paper and board collection situations. Furthermore the rulings of the Stuttgart Higher Regional Court and the Federal Administrative Court lead the waste management to concentrate on civil claims under the diverse principles of negotiorium gestio and especially on potential claim on return of property or possession. Further ruling dealing with this mentionend issue can be expected.
DOI: | https://doi.org/10.37307/j.1863-9763.2015.07.09 |
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 1863-9763 |
Ausgabe / Jahr: | 7 / 2015 |
Veröffentlicht: | 2015-07-13 |
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