Die Schaffung von zusätzlichem Deponieraum steht wieder auf der Tagesordnung, da der Markt einen nicht gedeckten Bedarf an Entsorgungsmöglichkeiten für mineralische Abfälle ausgemacht hat. Klassischerweise werden Deponien von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern oder ihren Eigengesellschaften betrieben. Die Neuerrichtung von Deponien unter Berücksichtigung der strengen Vorgaben der Deponieverordnung und die langen Zeiträume der Betriebs-, Stilllegungs- und Nachsorgephase bergen allerdings erhebliche wirtschaftliche Risiken, die von der öffentlichen Hand nicht ohne Weiteres eingegangen werden können. Das Modell der „Prepaid-Deponie“ als Kooperation zwischen öffentlicher und privater Entsorgungswirtschaft kann hier ein Ausweg sein. Die Anforderungen an das Verfahren zur Auswahl des privaten Partners hängen dabei entscheidend von der Art seiner Einbindung ab. Soweit ihm nur ein Ablagerungskontingent zur Verfügung gestellt wird, Errichtung, Betrieb und Einbau aber durch die öffentliche Hand erfolgen, kann in der Regel auf ein förmliches Auswahlverfahren verzichtet werden. Vor der Verhandlung des Vertrages sollte sich die öffentliche Hand über ihre wesentlichen, nicht verhandelbaren Eckpunkte klar werden und diese offenlegen. Verbleibt dem privaten Partner hiernach die Möglichkeit, auf die wirtschaftliche Gestaltung des Vertrages Einfluss zu nehmen, scheint die Privatwirtschaft zurzeit bereit zu sein, die wirtschaftlichen Risiken im Zusammenhang mit der Schaffung neuen Deponieraums umfänglich zu übernehmen.
Increasing landfill capacities is back on the agenda as the market realises that demands for disposal facilities for mineral waste are not met. Typically, landfill sites are operated by public waste disposal authorities or their municipal companies. Considering strict provisions of the Landfill Ordinance (Deponieverordnung), the wide time frame of operation, closure phase and after closure phase, the construction of landfill sites bears significant commercial risk not likely taken by the public authority. The idea of a “Prepaid Landfill” as a cooperation between public and private waste management can be a way out. The requirements for the choice of private partner depend on the scope of its involvement. As long as the partner is only offered a quota for the deposit of waste while construction, operation, and the emplacement of waste remains with the public authority there is no need for a formal procedure. Before drafting a contract the public authority should decide on and disclose its essential non-negotiable key points. For the time being, as far as the private partner is able to influence the commercial aspects of the contract, the private sector is open to take the full commercial risks in regard to the increase of landfill capacities.
DOI: | https://doi.org/10.37307/j.1863-9763.2014.01.05 |
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 1863-9763 |
Ausgabe / Jahr: | 1 / 2014 |
Veröffentlicht: | 2014-01-14 |
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