Der Beitrag basiert auf Ergebnissen eines Forschungsprojekts, mit dem Vorschläge zur Schließung einer von sogenannten „Drittland-Trittbrettfahrern“ ausgenutzten Gesetzeslücke gemacht werden. Häufig kommen Hersteller mit Sitz außerhalb der EU beim Verkauf von Elektrogeräten, Batterien und Verpackungen über elektronische Marktplätze in Deutschland ihrer abfallrechtlichen Produktverantwortung nicht nach. Bisher sind Betreiber elektronischer Marktplätze und Fulfilment-Dienstleister nicht verpflichtet, sicherzustellen, dass die bei ihnen tätigen Händler die abfallrechtlichen Registrierungs- und Anzeigepflichten einhalten, und die deutschen Behörden können nicht wirksam gegen „Drittland-Trittbrettfahrer“ vorgehen. Diese beteiligen sich auch nicht an den Kosten für die Sammlung und Entsorgung von Elektroaltgeräten sowie von Alt-Batterien und Verpackungsabfall. Es werden mehrere Lösungsvorschläge entwickelt und auf ihre Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht geprüft. Vorgeschlagen wird die Einführung einer Prüfpflicht für die Betreiber von elektronischen Marktplätzen sowie für Fulfilment-Dienstleister. Bevor Produkte auf Marktplätzen angeboten und/oder an Kunden versandt werden, soll gewährleistet sein, dass die Hersteller ihre Registrierungs- bzw. Anzeigepflichten erfüllt haben.
The results of a research project regarding proposals for closing a legal loophole exploited by so-called „third country free-riders“ form the basis for this article. Producers seated outside the EU often fail to comply with waste-law producer responsibility when selling electrical equipment, batteries and packaging via electronic marketplaces in Germany. To date, electronic marketplace operators and fulfilment service providers are not obliged to ensure that dealers operating on their premises comply with waste-law registration and notification obligations, and German authorities cannot take effective action against „third country free-riders“ who do not contribute to the costs of collecting and disposing of waste electrical and elecronic equipment, spent batteries and packaging waste. In this project, various solutions are developed and examined for their compatibility with higher-ranking legislation. From these, compulsory verification for electronic marketplace operators and fulfilment service providers is proposed as the most promising option. This would mean that, before products are offered on marketplaces and/or sent to customers, it should be ensured that the producers have fulfilled their registration/ notification obligations.
DOI: | https://doi.org/10.37307/j.1863-9763.2020.10.05 |
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 1863-9763 |
Ausgabe / Jahr: | 10 / 2020 |
Veröffentlicht: | 2020-10-09 |
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