Recycling als strategischer Baustein der Kreislaufwirtschaft

Caveat: Die hier getroffenen Feststellungen und gemachten Einschätzungen geben ausschließlich die persönliche Auffassung des Autors wieder und sind nicht Ausdruck einer Position der Europäischen Kommission

• Prof. Dr. Jur. Helmut Maurer

Die Europäische Union steht vor einer regulatorischen Weichenstellung in Richtung Kreislaufwirtschaft. Deren Ziele können zu einem erheblichen Teil durch die Überarbeitung europäischer Abfallgesetzgebung umgesetzt werden. Die optimale Wirkung der gesetzlichen Regulierung ist dabei abhängig von der entsprechenden Umsetzung des europäischen Rechts durch die Mitgliedstaaten. Angesichts der Abwesenheit einer systematischen Kontrolle europäischen Abfallrechts wird es neben der Verbesserung des bestehenden regulatorischen Rahmens darauf ankommen, die Umsetzungskontrolle zu intensivieren. Zugleich bedarf es vermehrter Anstrengungen, die Mitgliedsstaaten nicht nur zu fordern sondern auch zu fördern. Die Kommission hat mit Erfolg sog. „compliance promotion“ Aktivitäten begonnen, um Mitgliedstaaten aktiv bei der Umsetzung europäischer Umweltstandards zu unterstützen und das Erreichen eines einheitlichen Schutzniveaus weiter voranzubringen. 2015 wird ein spannendes Jahr, in dem der Beweis zu erbringen ist, dass die Weichen für eine moderne Kreislaufwirtschaft tatsächlich gestellt werden. Dem neu vorzulegenden Paket zur Änderung der Abfallrahmenrichtlinie und anderer abfallrechtlicher Vorschriften kommt dabei besondere Bedeutung zu. Die Kommission wird hier den Beweis erbringen müssen, dass sie es mit ihrer Ankündigung, den Wandel zur Kreislaufwirtschaft ambitioniert vorantreiben zu wollen, wirklich ernst meint.

The European Union faces the challenge of a regulatory change towards a circular economy. To a considerable extent, its objectives may be realised by revising the European waste acquis. European legislation can, however, only have the desired effect, if it is properly implemented by Member States. Due to the absence of a systematic control of European waste legislation much will depend on whether the implementation control will be intensified as well as on an improved regulatory framework. Efforts have to be stepped up to challenge Member States, but to support them at the same time. The European Commission successfully started so called “compliance promotion” activities, to actively support Member States in their endeavour to implement European environmental standards and to enhance the development of a uniform level of protection. 2015 will be an exciting year in which proof has to be presented that Europe is actually set for modern circular economy. The waste package amending the Waste Framework Directive and other Directives are of particular importance.