Sind Gebührenmaßstäbe ein zentraler Einflussfaktor auf die Höhe der Hausmüllgebühren?

Eine empirische Analyse der Abfallgebührensatzungen in Deutschland

• Daniel Miofsky
• Prof. Dr. Rainer Souren

Die Entsorgungskosten öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger hängen von einer Vielzahl interner und externer Einflussfaktoren ab. Sie werden von den Kommunen auf den Bürger verteilt, wobei sowohl die Bestimmung konkreter Gebührensätze als auch die Gestaltung des angewandten Gebührenmaßstabs bzw. der Maßstabskombination den für die Entsorgung zuständigen Institutionen obliegt. Die Maßstäbe stellen somit selbst einen wichtigen Einflussfaktor auf die individuelle Gebührenhöhe jedes Haushalts dar und fungieren gleichzeitig als wichtiger Anreizfaktor für das Entsorgungsverhalten der Konsumenten. Dabei ist zu vermuten, dass stärker verursachungsgerechte Maßstäbe zur Abfallvermeidung beitragen, was wiederum die Entsorgungskosten senkt und günstigere Gebühren für ein und dieselbe Entsorgungsleistung bedingt. In diesem Beitrag werden erste Ergebnisse einer quantitativen Auswertung der Abfall- und Gebührensatzungen von 352 Kreisen und kreisfreien Städten hinsichtlich der angewandten Gebührenmaßstäbe vorgestellt. Da die in der Literatur vorherrschenden Maßstabsdefinitionen zur Analyse der Gebühren nicht vollkommen zweckmäßig erscheinen, werden zunächst einige trennschärfere Definitionen vorgenommen. Die anschließenden Untersuchungen zeigen, dass Entsorgungsträger, die vorwiegend variabel gestaltete Gebührenmaßstäbe verwenden, günstigere Gebühren ansetzen und belegen so den vermuteten Einfluss der Gebührenmaßstäbe auf die Hausmüllgebühr.

Disposal costs of municipal solid waste services depend on various internal and external determinants. They are allocated to the citizens by the local authorities that fix the concrete rates as well as the used fee-criteria. Therefore fee-criteria itself build on the one hand an important factor for the individual level of disposal fees and are on the other hand an important incentive concerning the public`s disposal behavior. It is assumed that those fee-criteria allocating costs according to the waste quantity determine lower disposal costs. In this article we show first results of a quantitative analysis of waste disposal fee schedules concerning the used fee-criteria. Since the prevailing definition of fee-criteria in the literature is not appropriate we first present some revised and selective definitions. The following analysis supports the mentioned hypothesis: more variable fee-criteria lead to lower fees.

Seiten 385 - 391