Die Entsorgung von Verpackungsabfällen aus haushaltsnahen Anfallstellen soll erneut nachjustiert werden. Der Verwertungspfad der dualen Entsorgung soll um sog. stoffgleiche Nichtverpackungen verbreitert werden. Ein solches Vorgehen macht nur Sinn, wenn die bisher gemachten Erfahrungen mit diesem Entsorgungsregime über jeden Zweifel erhaben erscheinen. Die Philippika zeigt die Mängel dieses Ansatzes auf. Die VerpackV konnte entgegen ihrer Zielvorstellung bis heute keine materielle Hersteller-/Produktverantwortung installieren. Produktgestalterische Lenkungswirkungen in Folge der VerpackV sind nicht nachzuweisen. Lediglich auf eine Finanzverantwortung mit outgesourcter Organisationsverantwortung haben sich die Inverkehrbringer eingelassen.Nach 20 Jahren erzwungener Kreislaufwirtschaft im Kunststoffbereich von Haushaltsverpackungen hat sich bislang keine wirtschaftlich selbsttragende Ressourcenwirtschaft eingestellt. Auch die damit realisierte ökologische Vorziehenswürdigkeit fällt bescheiden aus. Ob diese Regelung zur Entwicklung einer nationalen Rohstoffstrategie instrumentalisiert werden kann, ist zweifelhaft. Besonders ins Gewicht bei diesem Entsorgungsregime fallen jedoch Organisations-, Koordinations- und Kontrollaufwendungen. Um den Dauerkonflikt in der „Mein Müll – Dein Müll“-Debatte zu beenden, wäre es angezeigt, Überlassungs- und Ausschreibungspflichten bzw. Aufgabenzuweisungen nicht an abfallbezogenen Teilströmen, sondern an Wertschöpfungsstufen festzumachen. Abfall-Teilströme entspringen einer rechtlichen Einordnung und sind a priori nicht zeitstabil.
The disposal of packaging waste comparable to private households shall be adjusted again. The recycling path of the dual disposal is to be extended to so-called non-packaging of similar material. Such an approach only makes sense if the experience made so far with this disposal scheme is beyond any doubt. The Philippic shows the shortcomings of this approach.
Contrary to its objective, up to now the Packaging Ordinance could not establish a material producer responresponsibility/product stewardship. Steering effects concerning the transparency in products as a result of the Packaging Ordinance could not be proved. The distributors only got involved into a financial responsibility outsourced organization responsibility. After 20 years of forced recycling management in the plastics division of household packaging no economically self-sustaining exploitation of resources could be observed.
Also the ecological benefit achieved is rather modest. Whether this regulation can be used to develop a national resource strategy is doubtful. Organization, coordination and control costs, however, are particularly significant in case of this disposal scheme. To declare the ongoing conflict debating about „My garbage – your trash“ ended, it should be stipulated that disposal and tendering obligations respectively task assignments will not be determined by waste-related streams, but the value chain. Waste streams arise from a legal classification and are not a priori enduring.
DOI: | https://doi.org/10.37307/j.1863-9763.2012.07.07 |
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 1863-9763 |
Ausgabe / Jahr: | 7 / 2012 |
Veröffentlicht: | 2012-07-10 |
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